Ministerpräsidenten lehnen Einheitssteuer ab
Unions-Spitzen gegen Kirchhof-Konzept

In der Union wächst die Skepsis über das Einheitssteuer-Konzept des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Nach mehreren CDU-Ministerpräsidenten meldete nun auch ein wichtiger Mann aus der bayerischen Schwesterpartei "große Zweifel" an. Beifall gibt es dagegen von der evangelischen Kirche.

dri BERLIN. Der CSU-Politiker und bayerische Staatsminister Erwin Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich persönlich habe große Zweifel, ob ein einziger Steuersatz den Voraussetzungen eines Sozialstaats und einer leistungsorientierten Steuergesetzgebung entspricht." Er verwies auf das Unions- Wahlprogramm, das vorsieht, in der nächsten Legislaturperiode den Spitzensatz um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent zu senken.

Eine Debatte über weitere Steuersenkungen, wie sie Kirchhof plane, komme viel zu früh, sagte Huber: "25 Prozent sind keine Festlegung der CSU." Über weitergehende Senkungen müssten die Parteigremien reden: "Das kann nicht einer ganz allein entscheiden."

Zuvor hatten bereits die Länderchefs Guenther Oettinger (Baden-Württemberg), Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) Bedenken über die Finanzierbarkeit und die soziale Ausgewogenheit der Steuerpläne geäußert. "Ein einheitlicher niedriger Steuersatz für alle widerspricht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl", sagte Wulff dem "Spiegel". Damit rückte er von seiner früheren Bewertung des Konzepts ab. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" hatte er kürzlich gesagt, Kirchhofs Konzept werde "eins zu eins" umgesetzt.

Kirchhof steht im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) für die Themen Finanzen und Haushalt und will im Falle eines Unions-Wahlsiegs Nachfolger von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werden. Sein Steuerkonzept sieht eine einheitliche Niedrigsteuer (Flat Tax) von 25 Prozent auf alle Einkommen vor. Heute sind die Steuersätze nach Einkommenshöhe zwischen 15 bis 42 Prozent gestaffelt. Das Unionswahlprogramm sieht vor, sie auf 12 bis 39 Prozent zu senken.

Kirchhof will zur Finanzierung seiner Flat Tax Steuersubventionen von der Pendlerpauschale bis zum Verlustrücktrag abschaffen. Den sozialen Ausgleich will er durch einen persönlichen Freibetrag von 8000 Euro sowie Kostenpauschalen sichern. Merkel verteidigte Kirchhof gegen die Kritik und bezeichnete Kirchhofs einheitlichen Steuersatz als eine "für viele Menschen attraktive Vision".

Vertreter der evangelischen Kirche hingegen lobten Kirchhofs Steuerkonzept. Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber sagte der "Berliner Zeitung", er halte Kirchhofs Modell eines einheitlichen Steuertarifs von 25 Prozent "für sehr prüfenswert". "Wenn Menschen mit hohem Einkommen in diesem Land 25 Prozent Steuern zahlen müssten und keine Ausnahmen geltend machen könnten, würden sie im Schnitt deutlich mehr Steuern zahlen als heute", erklärte der Berliner Bischof. Der Gerechtigkeitsanschein, den das aktuelle Steuersystem mit seinen progressiven Steuersätzen erwecke, werde in Wirklichkeit längst unterlaufen.

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