Ministerpräsidenten-Tagung
Nur ein Land stimmt gegen Wettmonopol

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Berlin beschlossen, das Monopol des Staates bei Glücksspielen und Sportwetten bis 2008 beizubehalten. Allein ein Land aus dem Norden scherte aus der Monopolfront aus und stimmte dagegen. Beim Hochschulpakt waren sich die Länder dagegen einig.

HB BERLIN. Schleswig-Holstein weigerte sich am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen erklärte, es gebe derzeit noch zu viele rechtliche Unklarheiten. Schleswig-Holstein wolle zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, sagte der CDU-Politiker. „Heute habe ich es abgelehnt, meine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen.“ Er halte sich aber die Möglichkeit offen, in den nächsten Monaten dem Vertrag noch beizutreten.

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärte, 15 Länder hätten sich darauf verständigt, den Staatsvertrag auf den Weg zu bringen, obwohl Schleswig-Holstein nicht zugestimmt habe. Er hoffe, vernünftige Bedingungen für das künftige Sponsoring schaffen zu können. Die Vereine dürften nicht zu kurz kommen.

Den Hochschulpakt billigten die Ministerpräsidenten der Länder dagegen einstimmig. Mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro bis 2010 wollen Bund und Länder in den kommenden vier Jahren die Hochschulen fit machen für den erwarteten Ansturm geburtenstarker Jahrgänge. Die Länderchefs stimmten dem Konzept von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und den Wissenschaftsminister der Länder zu. Es sieht bis 2010 zusätzliche Plätze für 90 000 Studienanfänger vor.

Bis zuletzt umstritten war die Behandlung Berlins, das überproportional viele Studierende ausbildet. Vereinbart wurde jetzt, dass die Hauptstadt eine Vorab-Pauschale von vier Prozent erhält. Im Gegenzug verpflichtete sie sich, im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2010 mindestens 19 500 Plätze für Studienanfänger mehr bereitzustellen, als die Stadt für die Eigenversorgung benötigt.

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