Ministerpräsidenten
Thierse oder Tiefensee sollen nach Thüringen

Im Poker um eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat die SPD für das Amt des Ministerpräsidenten neue Namen ins Gespräch gebracht, darunter der bisherige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse und der scheidende Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

bag/HB BERLIN. Geeignet wäre demnach auch der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter, sagte SPD-Landesvorstandsmitglied Steffen-Claudio Lemme dem Handelsblatt. Vor allem Thierse wäre „eine anerkannte Persönlichkeit, die von einer breiten Mehrheit getragen werden könnte“, meint Lemme, der in Thüringen den DGB anführt und soeben neu für die SPD in den Bundestag eingezogen ist.

Zuvor hatte Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet, um so der Linken, die mehr Stimmen hat als die SPD, entgegenzukommen. Dennoch bleibt der Streit um das Ministerpräsidentenamt ein Haupthindernis für ein linkes Bündnis. Auch bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch konnten sich SPD, Linke und Grüne am Mittwoch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die stärker Linke lehnte das Ultimatum von SPD-Chef Christoph Matschie ab, sich für einen SPD-Kandidaten zu entscheiden. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte, die Führungsfigur müsse von allen drei Partnern getragen werden, und nicht nur „von einem oder zweien mitertragen“.

Moderatere Töne schlug der Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Knut Korschewsky, an: „Wir haben ganz klar gesagt, wir sind für alle Optionen offen“. Man müsse sich aber noch auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Die Linken seien bereit, einen Ministerpräsidenten der SPD, der Grünen oder einen Parteilosen zu akzeptieren. Korschewsky will dem Landesvorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Die SPD wollte am Abend trotz der offenen Personalfrage entscheiden, ob sie mit Linken und Grünen oder mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Zuvor standen noch Gespräche mit der CDU über Finanz- und Personalfragen an. Klar ist bereits, dass im Falle einer Koalition die CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin wird. Die CDU-Fraktion schlug sie am Mittwoch außerdem als Parteivorsitzende vor und damit auch in diesem Amt als Nachfolgerin des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus.

Matschie ist seit den hohen SPD-Verlusten bei der Bundestagswahl zunehmen unter Druck der Basis und auch Teilen der Bundespartei, die ein klares Signal für Rot-Rot-Grün fordern. Zum Richtungsstreit in der SPD sagte er vor der Sondierung mit der CDU: „Es muss keinen Linksruck geben.“ Vielmehr müsse sich seine Partei darauf besinnen, für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich und gleichzeitig wirtschaftliche Vernunft zu sorgen.

Ramelow reagierte erneut verärgert wegen ungleicher Vorzeichen bei den Sondierungsrunden. Die Linke hatte bei der Landtagswahl 27,4 Prozent der Stimmen erzielt, knapp vier Punkte weniger als die CDU und neun Punkte mehr als die SPD. Damit habe die Linke ebenso wie die CDU den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. „Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Partei degradiert wird“, sagte Ramelow vor der Sondierung. Mit seinem Verzicht auf das Amt habe er ebenso wie Matschie den Weg zu einem Kompromiss freigemacht. Die Meinungsverschiedenheiten seien aber überwindbar, wenn die parteipolitische Überlegungen zurückgestellt würden.

Die Grünen äußerten sich weiterhin skeptisch. „Etliche Fragen sind noch offen“, sagte Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich. „Unklar sei weiterhin, wie eine grüne Handschrift in dem Bündnis deutlich werden kann.“ Allerdings habe es bei der Frage nach der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mit der Linken eine Einigung gegeben. Beide Seiten seien übereingekommen, dass dieses Thema eine wichtige Rolle spielen müsse.

Die CDU setzte mit der Nominierung der auch bei der SPD beliebten Lieberknecht als Parteivorsitzende ein weiteres Zeichen in Richtung schwarz-roter Koalition. Die 51-Jährige übernahm am Mittwoch erstmals die CDU-Verhandlungsführung bei dem Sondierungsgespräch mit der SPD.

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