Ministerpräsidentenkonferenz
Länder wollen die Hälfte des Soli-Aufkommens

Die Länder drängen darauf, künftig die Hälfte des bisherigen Soli-Aufkommens zu erhalten. Ersatzlos auslaufen soll der Solidaritätszuschlag nicht. Für benachteiligte Regionen soll es weiter mehr Geld geben.
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BerlinIn der Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags drängen die Länder darauf, künftig die Hälfte des bisherigen Aufkommens zu erhalten. Eine Einigung über die Zukunft der Sonderabgabe, die 2019 ausläuft, werde bis zum Juni kommenden Jahres angestrebt, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), nach Beratungen mit seinen Amtskollegen am Donnerstag in Berlin.

Grundsätzliche Einigkeit besteht zwischen Bund und Ländern darin, dass der Solidaritätszuschlag nicht ersatzlos auslaufen soll, sondern dass das jährliche Aufkommen von bislang etwa 14 Milliarden Euro auch weiterhin aufgebracht werden soll. Eine entsprechende Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte Woidke ausdrücklich. Strittig ist aber, ob der „Soli“ bestehen bleibt oder etwa in die Einkommensteuer integriert wird.

Die Länder gingen davon aus, dass der Bund auch nach 2019 seine Sonderzuweisungen für besonders bedürftige Regionen weiterführt, sagte Woidke. „Schließlich geht es hier um das verfassungsrechtliche Ziel der Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.“

Die Ministerpräsidenten wollten im Anschluss mit Merkel über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, diese sollten spätestens 2017 neu geordnet werden. Deshalb solle bis Juni kommenden Jahres ein Konzept dafür erarbeitet werden. Es müsse über 2019 hinaus Sonderzuweisungen für benachteiligte Regionen in Ost und West geben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Warum zahlen die Politiker nicht den Soli? Sie sind überbezahlt und verursachen nur Schäden für Deutschland ungestraft! Sie müssen endlich für die Schäden persönlich aufkommen!

  • Ein selten peinliches Schauspiel, was sich Politiker aller Schattierungen vor allem in Deutschland immer wieder aufs Neue leisten.

    Das geifernde Gerangel ums Geld fremder Menschen ansehen zu müssen, erzeugt Übelkeit und Ekel.
    Nur Diebe und Betrüger keilen sich in vergleichbarer Weise um das Geld der Anderen, welches ihnen nicht gehört, auch nicht zusteht.

    Deutschland ist bei sehr vielen Menschen abstoßend und anwidernd geworden. Keinem Politiker ist offenbar klar, daß er nur ein auf kurze Zeit gewählter "Arbeitnehmer" des Volkes ist.

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