Ministerpräsidentenwahl in Hessen
Ypsilanti will Koch Anfang November ablösen

Roland Koch (CDU) kann schon mal zu zählen anfangen. Seine Zeit als hessischer Regierungschef dürfte bald zu Ende sein. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich bereits Anfang November zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.

HB BERLIN. Für die Wahl im Landtag werde der Zeitraum vom 4. bis 7. November angestrebt, sagten Teilnehmer der rot-grünen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag. Ein Abschluss der Verhandlungen werde noch vor dem Wochenende angestrebt. Wichtigste Streitpunkte seien noch der Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Flugplatzes Kassel-Calden.

Die schnelle Wahl solle es erleichtern, noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, hieß es aus den Verhandlungskreisen, in denen damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt wurde. Die jüngst von der geschäftsführenden Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgelegten Zahlen zur Haushaltsentwicklung seien ein Offenbarungseid. "Über den Nachtragshaushalt muss eine erheblich größere Kreditaufnahme erfolgen, als für dieses Jahr geplant", hieß es.

Wenn mit der Wahl Ypsilantis bis zur nächsten regulären Landtagssitzung am 18. November gewartet würde, wäre den Angaben zufolge die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts unter der neuen Regierung nicht mehr möglich. Über die Sondersitzung zur Wahl Ypsilantis wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen am Freitag mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) sprechen. Laut Geschäftsordnung des Landtages müsse er auf Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten eine Sondersitzung anberaumt werden. Diese Zahl bringen SPD und Grüne leicht auf. Damit stellen sich die künftigen Koalitionspartner auf die Regierungsübernahme bereits ein, bevor noch ihre Parteitage am 1. (SPD) und 2. November (Grüne) den Koalitionsvertrag gebilligt haben. Dies wurde mit den Fristen für eine Sondersitzung des Landtages begründet, da der Landtagspräsident für die Ansetzung einer Sondersitzung einen Spielraum von zwei Wochen habe. Wenn er diesen ausnutzen würde, wäre eine Beantragung erst nach den Parteitagen demnach zu spät. Der frühestmögliche Termin wäre nach den Fristen der 7. Tag nach der Beantragung.

Die Wahl Ypsilantis im Landtag wird mit besonderer Spannung erwartet, da das geplante Regierungsbündnis nur eine knappe Mehrheit hat. Zusammen mit der Linkspartei kommen SPD und Grüne nur auf eine Mehrheit von zwei Stimmen. Eine SPD-Abgeordnete hat bereits angekündigt, sie werde aus Protest gegen die Kooperation mit der Linkspartei nicht für Ypsilanti stimmen. Es wäre das erste Regierungsbündnis in einem westlichen Bundesland, das sich für eine Mehrheit auf die Linkspartei stützt.

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