Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein
Hintergrund: Das Wahlsystem

HB KIEL. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist in Artikel 26 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geregelt. Dort heißt es in Absatz 3 und 4: „Zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten wird gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zu Stande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“

» Link: Die Verfassung von Schleswig-Holstein

Genau das ist am Donnerstag passiert: In den ersten beiden Wahlgängen wäre die Mehrheit des 69 Mitglieder zählenden Landtages 35 Stimmen gewesen, die kein Kandidat erreichte. Im dritten und vierten Wahlgang hätten „die meisten Stimmen“ gereicht, die aber wegen des Patts von 34:34 weder Simonis noch Carstensen erreichten. Der Landtag kann theoretisch weitere Wahlgänge ansetzen. So lange kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, bleibt Heide Simonis als geschäftsführende Ministerpräsidentin im Amt. Ehe es Neuwahlen gibt, muss der Landtag sich selbst auflösen.

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