Ministerpräsidentin
Thüringen hebt Lieberknechts Immunität auf

Die Affäre um Christine Lieberknecht geht in die nächste Runde. Der Justiz- und Verfassungsausschuss des Landtags hat ihre Immunität aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei.
  • 3

ErfurtDie Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben worden. Dies entschied der Justiz- und Verfassungsausschuss des Landtags in vertraulicher Sitzung am Mittwoch in Erfurt, wie die Landestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Die Thüringer Grünen hatten deswegen gegen Lieberknecht Anzeige wegen Untreueverdachts gestellt.

Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat. Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Damit entfallen auch die Versorgungsansprüche. Um formal gegen Lieberknecht ermitteln zu können, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Lieberknecht beantragt.

Wegen der Vorwürfe war Lieberknecht, die seit vier Jahren Ministerpräsidentin ist, erheblich unter Druck geraten. Auch von ihrem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ministerpräsidentin: Thüringen hebt Lieberknechts Immunität auf"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Auch hier wird die CDU so kurz vor den Wahlen viele Stimmen verlieren. Wo man hinschaut, Skandale und Affären. Es wird allerhöchste Zeit für die Alternative AfD, dass sie in den Bundestag einzieht. Die Blockparteien fördern nicht die deutschen Bürger, sondern den Ausverkauf unseres Landes. Das ist ein Skandal!

  • Diese Kaste saugt das mit der Muttermilch ein, die können nicht anders, die müssen Politiker werden. Alternativlos weil genetisch bedingt.

  • Nach und nach sickern die wahren Gesichter dieser korrumpierten CDU/SED-Clique an die Oberfläche !

    Alles nur Absahner, Amigos, Betrüger und Lügner im Nest der Zonenwachtel.

    Und die haben sich alle eingerichtet an den Fleischtöpfen, am Trog der Steuergelder !

    Abwahl des Gesindels am 22.09. !

    Alternativ wählen !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%