"Ministerrunde" will zahlreiche Kompetenzen an Länder abgeben
Bundesregierung präsentiert ihren Vorschlag für Föderalismus-Reform

Die Bundesregierung hat in der Diskussion um eine Reform des Föderalismus einen eigenen Vorschlag vorgestellt. Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch erklärt hat, sieht der Entwurf der "Ministerrunde" eine weitgehende Trennung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern vor.

HB BERLIN. Nach monatelangem Zögern auf der Seite der Bundesregierung präsentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch einen Vorschlag, auf den sich zuvor eine „Ministerrunde“ geeinigt.

Nach den Worten von Zypries ist die Regierung bereit, Kompetenzen des Bundes in zahlreichen Gebieten an die Länder abzugeben. Zypries nannte unter anderem Teile des Hochschulwesens. Auch soll die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten allein Sache der Länder werden. Zudem soll das Wirtschaftsrecht mit regionalem Bezug - wie das Gaststätten- oder das Spielhallenrecht - in die Hände der Länder gelangen, ebenso der Strafvollzug. Die Regierung sei auch bereit, weitgehend auf Gesetze zu verzichten, mit denen den Ländern Kosten aufgebürdet werden.

Der Bund will hingegen eine Stärkung seiner Stellung bei der Vertretung Deutschlands in der EU. Außerdem verlangt der Bund eine Stärkung seiner Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz und mehr Rechte für das Bundeskriminalamt. Auch in den Bereichen, in denen Bund und Länder im Prinzip weiter gemeinsam Gesetzgebungskompetenz haben, soll der Bund künftig wieder eher Regelungen erlassen können.

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