Ministerstreit
Sprengsatz Vorratsdatenspeicherung

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung bleiben die Koalitionsfronten verhärtet. Zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist trotz des EU-Ultimatums keine Einigung in Sicht.
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BerlinWie lange schaut sich die Kanzlerin den Streit noch an? Diese Frage stellen sich derzeit viele in Berlin, die den Eiertanz um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beobachten. Seit Monaten zanken sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um eine Neuregelung. Jeder beharrt auf seinen Positionen, jeder wähnt sich im Recht.

Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist, um die Speicherung neu zu regeln. Sie läuft am Donnerstag kommender Woche aus. Doch wer hoffte, dass die Kontrahenten unter Druck zueinander finden könnten, wurde enttäuscht. Die Fronten bleiben.

An diesem Mittwochabend wollten Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich abermals über das Thema sprechen. In Berlin heißt es, das Treffen sei nicht eigens wegen der Vorratsdatenspeicherung vereinbart worden. Die Runde, an der auch die Staatssekretäre teilnehmen, sei langfristig geplant gewesen, um diverse Themen zu behandeln.

Die Chancen einer Einigung beim Thema Vorratsdaten sind gering. Aus Koalitionskreisen hieß es übereinstimmend, dass die FDP sich wohl kaum vor den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen bewegen werde. Und Friedrich hat den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium gerade regelrecht auseinandergenommen und um seine eigenen Vorstellungen ergänzt.

Seit Monaten haben Vertreter der beiden Ministerien einerseits und Politiker der Bundestagsfraktionen von Union und FDP andererseits die Einigungsmöglichkeiten ausgelotet - vergeblich. Sie diskutierten vor allem über die Länge der Fristen, innerhalb derer die Daten von Telefon- und Internetverbindungen gespeichert werden sollen.

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Leutheusser-Schnarrenberger als letzte liberale Bastion

Kommentare zu " Ministerstreit: Sprengsatz Vorratsdatenspeicherung"

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  • @Energieelite

    Rechtlich ist das überhaupt noch nicht endgültig geklärt.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-vs-Grundrechte-1424117.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Mahnung-aus-Bruessel-auf-Berliner-Wunsch-1480231.html


    Es erstaunt mich, was die Menschen so mit sich machen lassen - wie nur kann der Bürger den Staat und seine Beamten freiwillig ermächtigen, dass seine Kommunikationsdaten gespeichert und ausgewertet werden?
    Werden die Beamten auch überwacht? (... was die Sache aber auch nicht besser machen würde.)
    Politiker-Handys sind von der Überwachung übrigens ausgenommen.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und darf nicht kommen!!!
    Das Internet wird immer wichtiger - spätere Generationen können sich dem nicht entziehen - ich glaube, viele sind sich gar nicht bewust, wie alllumfassend die Überwachung mal sein wird.

    Die Vorratsdatenspeicherung wird teuer! Der Verbraucher zahlt seine eigene Überwachung. Verbrecher umgehen diese Überwachung, die sind ja nicht blöde, oder meinen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, dass diese keine Zeitung lesen?

  • @Energieelite
    wer bezahlt dann die Strafe? Kann man dann den Betrag auf die FDP abwälzen? Die haben kein Geld mehr. Also die FDP aus der Regierung jagen? Alle Kommentare sind so lau, als ob man das EU-Recht umgehen kann. Wissen die Leute überhaupt, was sie schreiben?

  • Hallo Sven,
    würde gern machen, ist mir aber verboten worden. Meine Kommentare sind dadurch vom HB gelöscht worden. Bist Du jetzt zufrieden?

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