Ministerstreit

Die Grabenkämpfe gehen weiter

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung bleiben die Koalitionsfronten verhärtet. Zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist trotz des EU-Ultimatums keine Einigung in Sicht.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommen auf keinen gemeinsamen Nenner.

(Foto: dpa)

BerlinWie lange schaut sich die Kanzlerin den Streit noch an? Diese Frage stellen sich derzeit viele in Berlin, die den Eiertanz um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beobachten. Seit Monaten zanken sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um eine Neuregelung. Jeder beharrt auf seinen Positionen, jeder wähnt sich im Recht.

Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist, um die Speicherung neu zu regeln. Sie läuft am Donnerstag kommender Woche aus. Doch wer hoffte, dass die Kontrahenten unter Druck zueinander finden könnten, wurde enttäuscht. Die Fronten bleiben.

An diesem Mittwochabend wollten Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich abermals über das Thema sprechen. In Berlin heißt es, das Treffen sei nicht eigens wegen der Vorratsdatenspeicherung vereinbart worden. Die Runde, an der auch die Staatssekretäre teilnehmen, sei langfristig geplant gewesen, um diverse Themen zu behandeln.

Die Chancen einer Einigung beim Thema Vorratsdaten sind gering. Aus Koalitionskreisen hieß es übereinstimmend, dass die FDP sich wohl kaum vor den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen bewegen werde. Und Friedrich hat den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium gerade regelrecht auseinandergenommen und um seine eigenen Vorstellungen ergänzt.

Seit Monaten haben Vertreter der beiden Ministerien einerseits und Politiker der Bundestagsfraktionen von Union und FDP andererseits die Einigungsmöglichkeiten ausgelotet - vergeblich. Sie diskutierten vor allem über die Länge der Fristen, innerhalb derer die Daten von Telefon- und Internetverbindungen gespeichert werden sollen.

Leutheusser-Schnarrenberger als letzte liberale Bastion
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12 Kommentare zu "Ministerstreit: Sprengsatz Vorratsdatenspeicherung"

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  • @Energieelite

    Rechtlich ist das überhaupt noch nicht endgültig geklärt.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-vs-Grundrechte-1424117.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Mahnung-aus-Bruessel-auf-Berliner-Wunsch-1480231.html


    Es erstaunt mich, was die Menschen so mit sich machen lassen - wie nur kann der Bürger den Staat und seine Beamten freiwillig ermächtigen, dass seine Kommunikationsdaten gespeichert und ausgewertet werden?
    Werden die Beamten auch überwacht? (... was die Sache aber auch nicht besser machen würde.)
    Politiker-Handys sind von der Überwachung übrigens ausgenommen.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und darf nicht kommen!!!
    Das Internet wird immer wichtiger - spätere Generationen können sich dem nicht entziehen - ich glaube, viele sind sich gar nicht bewust, wie alllumfassend die Überwachung mal sein wird.

    Die Vorratsdatenspeicherung wird teuer! Der Verbraucher zahlt seine eigene Überwachung. Verbrecher umgehen diese Überwachung, die sind ja nicht blöde, oder meinen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, dass diese keine Zeitung lesen?

  • @Energieelite
    wer bezahlt dann die Strafe? Kann man dann den Betrag auf die FDP abwälzen? Die haben kein Geld mehr. Also die FDP aus der Regierung jagen? Alle Kommentare sind so lau, als ob man das EU-Recht umgehen kann. Wissen die Leute überhaupt, was sie schreiben?

  • Hallo Sven,
    würde gern machen, ist mir aber verboten worden. Meine Kommentare sind dadurch vom HB gelöscht worden. Bist Du jetzt zufrieden?

  • Tja. hier wird sich zeigen das die EU den Willen des deutschen Bundesverfassungsgerichtes nicht akzeptiert!

    Das ist einfach nur noch ein einziger Hohn in dieser EUDSSR!

  • 18.04.2012, 16:39 Uhr Anonymer Benutzer: Sven
    EU Recht steht über Nationalen Interessen , die EU hat Deutschland eine Frist gesetzt eine EU konforme Regelung zu treffen wonach min 6 Monate die in frage kommenden Daten gespeichert werden müssen .
    Deutschland riskiert ein saftiges Strafgeld , wobei das Problem damit nicht beseitigt ist .

    Die Vorratsdatenspeicherung muss kommen !!!

  • Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es hier:

    Überwachungs-FAQ
    http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten/

    Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de

  • @Anonymer Benutzer: Roland
    Warum gibtst du hier deine Kommentare eigentlich anonym ab? Das nächste Mal bitte mit vollem Namen, Geburtsdatum und Anschrift. Oder hast du etwas zu verbergen? Also ich habe eine Privatsphäre, die den Staat nichts angehen.
    Die vorratsgespeicherten Daten werden auch mal gehackt - nur nicht gespeicherte Daten sind nun mal wirklich sicher. (Datenschutz heisst Datensparsamkeit.)

    Der Serienmörder wurde übrigens ohne Vorratsdatenspeicherung dingfest gemacht - siehe
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/562/55/lang,de/

    Im übrigen werden Kriminelle sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen wissen - solche Fähigkeiten gehören zu ihrem "Job". Der normale Bürger kann das nicht - die sind die Leidtragenden.

  • @Karel
    Hallo Karel,
    ich werde weder die SPD noch die Grünen, sondern die Piraten wählen.

  • @Karsten
    Hallo Karsten,
    warum haben die Franzosen in Süd-Frankreich so schnell den Mörder und Terroristen dingfest gemacht? Sie haben die Internetdaten und die Handydaten überprüft. Dadurch sind weitere Islamisten verhaftet worden. Hier sollte Geld keine Rolle spiele, weil es hier um Menschenleben geht. Wenn jemand nichts zu verbergen hat, sollte jeder der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Es werden nur Kontaktdaten gespeichert.

  • Warum haben wir die Diskussion Vorratsdatenspeicherung?
    Das liegt daran, daß zur Zeit massiv Druck auf die CDU/CSU Fraktion durch die Medienkonzerne ausgeübt wird. Ziel des ganzen ist es, den gläsernern Bürger im Netz zu haben, um ihn bei einem "gelegentlichen" Download direkt abmahnen zu können. Des Weitern ist es sehr auffällig, daß gerade in dem Moment wo die CSU/CDU die FDP unter Druck setzen will, Unterstützung aus dem undemokratischen Brüssel kommt. Ein Schelm der Böses dabei denkt!!

    Wir haben bald Wahl in NRW und ich werde keine CDU CSU wählen!

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