Ministervorstellung
SPD schickt fünf Neue und drei Alte

Nun ist es offiziell: Franz Müntefering bestätigte die Ministerliste der SPD und seinen eigenen Wechsel ins Kabinett. Die Verhandlungen mit der CDU/CSU könnten nun beginnen. In trockenen Tüchern sei die große Koalition jedoch noch lange nicht.

HB BERLIN. "Ich habe mich entschieden, in das Kabinett zu gehen und das Ministerium Arbeit und Soziales zu führen und auch die Funktion des Vize-Kanzlers anzunehmen für die SPD", sagte SPD-Parteichef Müntefering bei der Vorstellung der Ministerkandidaten in Berlin. "Ich glaube, dass das auch ein Zeichen ist für die anderen Koalitionäre, dass das ernst gemeint ist und dass das die klare Botschaft ist, dass ich das will und die Partei das will."

Union und SPD werden am kommenden Montag um 17 Uhr ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Unionskreisen. Die erste Sitzung wird im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, stattfinden. Schauplatz der folgenden Sitzungen wird alternierend die CDU - und die SPD-Zentrale sein.

Müntefering sagte, es sei ihm nach dem endgültigen Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder als vernünftig erschienen, mit dem Wechsel ins Kabinett auch seine Verantwortung als Parteivorsitzender zu zeigen. Müntefering wies darauf hin, dass mit ihm, CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als Wirtschaftsminister dann die Vorsitzenden der drei an der Koalition beteiligten Parteien dem Kabinett angehörten. Die Entscheidung für das Ministerium sei ihm leichter gefallen, da der gegenwärtige Verteidigungsminister Peter Struck bereit sei, wieder den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zu übernehmen.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass er als Vize-Kanzler und Arbeitsminister die insgesamt acht SPD-Minister im Kabinett anführen soll. Finanzminister soll der nordrhein-westfälische Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück, Außenminister der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier werden. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel ist als Umweltminister vorgesehen. Der Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee, soll Verkehrsminister werden. Ihre Ämter behalten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Justizministerin Brigitte Zypries und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.


Die Ministerkandidaten von SPD und Union im Kurzporträt



Mit diesem Personaltableau wollen Müntefering und die übrigen Mitglieder der SPD-Verhandlungskommission, der auch der amtierende Kanzler Gerhard Schröder angehören wird, in die Koalitionsgespräche mit der Union gehen. Die bisherigen Sondierugnsgespräche mit der Union hätten dazu geführt, dass die Dialogfähigkeit hergestellt worden sei, sagte Müntefering. "Wir müssen aber über die Dialogfähigkeit hinauskommen und kompromissfähig werden." Die SPD werde "nicht über jedes Stöckchen springen", was nicht als Drohung, sondern als Feststellung zu verstehen sei.

Die Union wird die endgültige Liste der ihr in der Großen Koalition zustehenden Ministerposten erst am kommenden Montag bekannt geben. Offiziell benannt wurden auf Unionsseite bislang Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber als künftiger Minister für Wirtschaft und Technologie.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%