Ministerwechsel
Verwirrung um Nahles' und Dobrindts Nachfolge

Nun soll statt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Familienministerin Katarina Barley (SPD) die Leitung des Arbeitsministeriums von Andrea Nahles (SPD) übernehmen. Nahles wechselt in die Führung der SPD-Fraktion.  
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BerlinNoch am Dienstag schien die Sache klar. Weil Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am heutigen Mittwoch zur Fraktionschefin der neu gewählten Fraktion der Sozialdemokraten im deutschen Bundestag gewählt wurde, übernimmt kommissarisch bis zur Bildung einer neuen Regierung Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Ministerium. So sieht es zumindest die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor. Auch das Bundesgesundheitsministerium bestätigte auf Anfrage des Handelsblatts die Ausweitung der Zuständigkeiten für Hermann Gröhe.

Das Ministerium wies aber gleichzeitig darauf hin, dass das mitnichten eine Machtübernahme des SPD-geführten Ministeriums durch die Union sei. Es handele sich vielmehr nur um eine Formalie. So werde das operative Geschäft von Andrea Nahles vor allem von ihren Staatssekretären übernommen. Gröhe werde die Ministerin lediglich im Kabinett vertreten.

Doch nun ist doch alles anders. Damit erst gar kein falscher Eindruck entsteht, die Union nehme der SPD ihre Ministerien weg, soll nun statt des CDU-Ministers Gröhe Bundesfamilienministerin Katarina Barley von der SPD Nahles' Aufgaben übernehmen, hieß es in Koalitionskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll deshalb nun zeitnah Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, Nahles als Ministerin zu entlassen.

Dadurch solle sichergestellt werden, hieß es weiter, dass das Arbeitsressort bis zum Start einer neuen Regierung in SPD-Hand bleibt. Schließlich sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass das Ministerium bis zum Ende der Regierungszeit in der Hand der SPD bleibe. Tatsächlich stammt die Vertretungsregelung, nach der Gröhe das Arbeitsministerium übernehmen muss, wenn Nahles nicht kann, aus dem Februar dieses Jahres. Damals wurde es offenbar noch als vollkommen normal empfunden, dass die Minister sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit gegenseitig vertreten können. Maßgeblich war vielmehr die fachliche Nähe zum Ressort des jeweils zu vertretenden Ministers.

Doch inzwischen wurde aus dem Koalitionspartner die größte Oppositionspartei im Bundestag, weil SPD-Parteichef Martin Schulz gleich am Wahlabend eine Neuauflage der großen Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Dadurch ist das Parteibuch wichtiger geworden als die Frage, ob die Bundesfamilienministerin wirklich fachlich besser als der Gesundheitsminister geeignet ist, sich um das Sozialministerium zu kümmern. Das ist sie fraglos nicht. Aber in der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung kommt es darauf auch nicht an. Hauptsache das Arbeitsministerium ist bei der nächsten Kabinettssitzung vertreten und zwar durch ein Mitglied der SPD.

Andrea Nahles nahm derweil das letzte Mal in ihrer Rolle als Arbeitsministerin an einer Sitzung des alten Bundeskabinetts teil. Beschlossen wurde die von ihrem Ministerium vorgelegte Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018. Alles reine Routine. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt danach auf 6.500 Euro im Monat von bislang 6350 Euro und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.800 Euro im Monat von bisher 5.700 Euro.

Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 59.400 Euro (2017: 57.600 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2018 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 53.100 Euro jährlich (2017: 52.200 Euro) beziehungsweise 4.425 Euro monatlich (2017: 4.350 Euro). Weitere Sitzungen des Kabinetts soll es nun bis zur Bildung einer neuen Regierung nicht mehr jeden Mittwoch, sondern nur noch bei Bedarf geben.

Übrigens: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Dienstag zum neuen CSU-Landesgruppenchef im Bundestag gewählt wurde, bleibt nach eigenen Worten vorerst im Regierungsamt. Er ist durch seine Wahl zum Landesgruppenchef ja auch nur zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion gewählt worden.

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