"Minus in den Taschen der Rentner" befürchtet
Union rechnet mit Nullrunde für Rentner

Der CDU-Sozialexperte Storm erwartet, dass die rot-grüne Bundesregierung erneut eine Nullrunde bei den gesetzlichen Renten plant.

HB PASSAU/OSNABRÜCK. „Es wird wie schon in diesem Jahr keine Erhöhung für die 20 Millionen Rentner geben“, sagte Storm der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Schätzerkreis von Experten des Bundes gehe nur noch von einer Lohnentwicklung von 0,6 Prozent aus, an der sich die Rentenerhöhung orientieren würde. Durch den so genannten Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor müssten Rentner jedoch mit Abschlägen rechnen, die noch über diese Erhöhung hinausgehen würden, rechnete Storm vor.

Nur weil eine Rentenkürzung gesetzlich ausgeschlossen sei, werde es keine Minusrunde geben, so Storm. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, rechnet dennoch mit Einkommenseinbußen: „Durch die zusätzlichen Belastungen in der Krankenversicherung ab 1. Juli 2005 befürchte ich ein Minus in den Taschen der Rentner“, sagte Hirrlinger der Zeitung. Die ausgezahlte Rente werde zudem ab 1. Juli 2005 um 0,9 Prozent gekürzt. Ab dann müssen auch die Rentner die Kosten für Zahnersatz in Höhe von 0,4 Prozent und Krankengeld von 0,5 Prozent alleine übernehmen.

Als „Gipfel einer unseriösen Rentenpolitik“ bezeichnete Storm die neueste Rentenprognose der Bundesregierung mit stabilem Beitragsatz auch für 2005. Das werde „mit großer Sicherheit in die Rente auf Pump“ führen, sagte der Sozialpolitiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Als Folge des „extrem auf Kante genähten“ Rentenhaushalts drohe bereits 2005, spätestens aber 2006 ein Rentenloch, so dass die Zahlungen nicht mehr voll aus der Rentenkasse geleistet werden könnten. Dann müsse der Bundesfinanzminister mit Krediten einspringen. Anschließend könne die Rente auf Pump nur noch durch Beitragserhöhungen oder Rentenkürzungen vermieden werden.

Der Renten-Beitragssatz bleibt im kommenden Jahr mit 19,5 Prozent stabil, hatte das Bundessozialministerium am Dienstag mitgeteilt. Die Festlegung des Schätzerkreises von Experten des Bundes und der Rentenversicherer beruht auf dem von der Bundesregierung für 2005 erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.

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