Miserables Zeugnis
Sarrazin giftet gegen Merkels „gefährliche“ Politik

Gegen Merkels Regierungskurs hagelt es schon länger Kritik von allen Seiten. Die Wirtschaftsweisen warfen der Kanzlerin gar eine "Münchhausen"-Politik vor, weil sie behauptet hatte, die Staatsverschuldung lasse durch Wachstum abbauen. Merkel ließen die Vorhaltungen stets kalt. Doch jetzt schießt auch die Bundesbank gegen sie. Vorstandsmitglied Sarrazin attackierte sie scharf.
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DÜSSELDORF. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat die Regierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und mehr Klarheit in der Definition ihrer Ziele gefordert. "Ich habe den Eindruck, dass die aktuelle Politik ein müder Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre ist", sagte Sarrazin im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Ich vermisse jedweden Ansatzpunkt, wie wir mit den Problemen umgehen sollen, die uns in Zukunft wirklich bedrücken." Sarrazin forderte Merkel auf, den Bürgen reinen Wein einzuschenken. "Ich rate der Bundeskanzlerin, sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will und das dann auch durchzusetzen", sagte er.

Sarrazin nannte es in diesem Zusammenhang "gefährlich", wenn die Politik in Krisenzeiten wie diesen Wahlversprechen abgebe, die möglicherweise nicht eingehalten werden könnten. Politik verliere dann an Glaubwürdigkeit und außerdem Zeit, um sich um die Dinge zu kümmern, die wichtig seien. "Gegenwärtig führen wir albernste Diskussionen über die knapp eine Mrd. Euro Entlastung für Übernachtungen in Hotels", kritisierte der ehemalige Berliner Finanzsenator. "Diese Energie hätte man besser verwandt auf eine vernünftige Lösung in der Familien- oder Bildungspolitik." Hier werde politische Energie "sinnlos verbrannt".

Mit Blick auf den geplanten Hotel-Bonus und die geplante Bafög-Erhöhung im kommenden Jahr warnte Sarrazin davor, ständig Interessgruppen zu bedienen. "Dann bekommt jeder ein bisschen was, und am Ende hat aber niemand etwas davon." Sarrazin zeigte sich überzeugt, dass die Subvention für Übernachtungen in deutschen Hotels keine einzige zusätzliche Übernachtung bringen werde. "Ich fürchte, 90 Prozent des Verteilungsgewinns, der durch die Entlastung entsteht, bleibt bei den Hoteliers und wird nicht an die Gäste weitergegeben."

Auch an der Rentenpolitik lässt Sarrazin kein gutes Haar. "Die Rentengarantie ist der reine Schwachsinn", sagte der SPD-Politiker. Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Große Koalition eine Garantie gesetzlich verankert, wonach die Altersbezüge nicht sinken dürfen. Sarrazin gab zu bedenken, dass dies für den einzelnen kaum spürbar sein werde, die Regelung dafür dafür aber "einiges an Porzellan zerschlagen" habe.

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  • @astri:

    Links der CDU? Die CDU unter Merkel überholt die SPD doch mit Vollgas auf der linken Spur!

    Wenn die CDU soweit im bürgerlichen Lager wäre wie der Sarrazin wäre das schon mehr als erfreulich.

  • Sarrazin sollte seinen Rat an Frau Merkel dahingehend korregieren, dass diese verlogene bundeskanzlerin sich im stillen Kämmerlein einschließen und "nie wieder herauskommen soll!"

    Großkotzig hat Frau Merkel verkündet, sie wolle die bankenmanager zur Verantwortung ziehen und jetzt "plant sie ein Paket gegen die Kreditklemme"; erneut zu Lasten der Steuerzahler!

    Dieser Problematik sollte sich auch mal die Presse annehmen und nicht zulassen, dass die bürger permanent belogen und betrogen werden.

    ich hoffe, der "Soziale Unmut" fegt baldmöglichst diese machtgierigen, inkompetenten Möchtegern-Politiker von der bildfläche!

  • Wenn die SPD wieder auf höhere Stimmenprozente kommen will, sollte sie Herrn Sarrazin in eine höhere Position holen und auf seine Meinung hören.
    Glaubt die SPD-basis ernsthaft, daß sie mit einem Sigmar und einer Nahles neue Anhänger gewinnen kann. ich hoffe die letzten Umfragen führen bei der SPD-basis zum Nachdenken.
    Und das schreibe ich nicht als SPD-Anhänger, sondern als Demokrat, der der festen Meinung ist, daß die Position der ehemaligen SPD in einer funktionierenden Demokratie von einer starken Partei besetzt gehört. Wir brauchen in Deutschland keine 2 linksextremen Parteien, die sich gegenseitig die Stimmen abjagen und die bürgerlichen Parteien nach links ziehen.

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