Missachtung der Parlamentsrechte
Lammert attackiert Merkels Euro-Politik scharf

Der Bundestagspräsident ist als kritischer Kopf bekannt - nicht nur in der Plagiatsaffäre von Guttenberg. Nun schießt Lammert gegen die Kanzlerin. Sein Vorwurf: Merkel missachtet in der Euro-Krise die Parlamentsrechte.
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Berlin Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: In einem Brief beschwerte er sich bei ihr, sie habe den Bundestag über den geplanten Euro-Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert. Der Fall habe „grundsätzliche Bedeutung“, was die „unmissverständliche Verfassungslage“ angeht. Er sieht sich darin mit dem Ältestenrat einig. Die Kanzlerin ließ die Vorwürfe zurückweisen. Das Schreiben Lammerts lag der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vor. Zuerst hatten darüber die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut richtig informiert haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin. Wenn es Informationen gab, habe die Bundesregierung sie auch weitergeleitet. „Wir glauben, dass wir unserer Verpflichtung solide nachgekommen sind.“ Merkel habe Lammert bereits geantwortet. Am vergangenen Donnerstag habe es hierzu außerdem Gespräche gegeben.

Der CDU-Politiker Lammert warf Merkel vor, das Kanzleramt habe dem Parlament am 2. Februar nur zwei Seiten Informationen zum Euro-„Wettbewerbspakt“ zukommen lassen, während Medien detailliert darüber berichteten. Damit werde dem Gesetz über die Zusammenarbeit in EU-Fragen nicht oder nicht genug Rechnung getragen, heißt es in dem Brief an Merkel. Dies habe zu Unmut vor allem unter Europapolitikern geführt. Dazu komme, dass die Bundestagsverwaltung das Kanzleramt schon am 1. Februar um Infos gebeten habe.

„Ich bitte Sie daher darum, die Informationen im konkreten Fall nachzuholen und sicherzustellen, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichtet“, schreibt Lammert unter Berufung auf Artikel
23, Absatz 2 im Grundgesetz. Damit sorgte Lammert bei der CSU für Verärgerung. Ihr Europapolitiker Manfred Weber kritisierte: „Der Bundestagspräsident reitet auf formalen Fragen herum, während in der EU über die Zukunft unserer Währung und der Wirtschaftskraft Europas entschieden wird. (...) Es wäre besser, wenn der Bundestagspräsident und auch der SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin nicht in den Rücken fallen, sondern sie für ihre Verhandlungen in Brüssel stärken.“

Der Bundestagspräsident hat sich nicht zum ersten Mal kritisch zu Wort gemeldet. Lammert hatte den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre kritisiert. Im vergangenen Jahr gehörte er zu den Skeptikern der Hilfen für das angeschlagene Griechenland und des Euro-Rettungspaketes.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Missachtung der Parlamentsrechte: Lammert attackiert Merkels Euro-Politik scharf"

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  • Vergesst Lammert! Der soll doch nur Konservative wieder einfangen, die der CDU scharenweise den Rücken gekehrt haben.

    Wenn das Parlament im März 2011 immer noch keine Ahnung hat und sich nicht informiert fühlt, wieso hat es dann Mitte 2010 Hals über Kopf für den illegalen Rettungsschirm gestimmt? Diese Frage muss sich auch der tolle Lammert gefallen lassen! Oder hat er mit "Nein" gestimmt?

    Wenn ich von etwas keine Ahnung habe, dann sage ich doch erstmal "Nein"!

    Auch fehlt mir seine Meinung zur Sachelage!

    Die Aussage, übergangen zu werden oder keine Ahnung zu haben, ist eher ein Armutszeugnis!

    Für Deutschland ist die Schweiz ein Vorbild, wie man sich in Europa aufstellen kann/sollte.

    Unbegreiflich das der "Gib-mir-Geld-oder-du-bist-kein-guter-Europäer"-Trick der PIGS-Schmarotzer immer noch funktioniert.

    Die Fehlkonstruktion "Eurozone" ist zu 100% gescheitert. Deutschland wurde und wird belogen und bestohlen!

    Der EUdSSR-Moloch und die undemokratische Freakshow EU-Kommission gehören auf den Mond getreten!

    Deutschland braucht neue Parteien und nicht Lammert!

  • Seit dem 22.05.2005 ist Frau Merkel (Mutti) Kanzlerin und in dieser Zeit erleben wir eine Politikerin, die, wenn es um Debatten und Entscheidungen geht, sich zurückzieht und es ausschweigt, egal um welche politischen Themen es dabei geht.

    Wenn sie dann aus ihrem Hinterzimmer hervor kommt und zu den Themen ihr Statement abgibt, ist es zu spät, bzw. alles entschieden.

    Hoffe darauf, dass Herr Lammert in dieser Partei weiterhin mit gutem Beispiel voran geht.

    Diese Frau ist für unser Land nicht mehr tragbar!!!!

  • Lammert ist der einzige CDU-Mann mit dem Zeug zum Bundeskanzler.Dagegen ist Merkel ein unfähiges Weichei. Die Griechenlandrettung war schon ein gravierender Fehler.
    In Insolvenz hätte Griechenland auf den Schlag 50% weniger Schulden gehabt und die Zocker hätten etwas gelernt. So wird nur weitergezockt bis es nichts mehr zu zocken gibt.

    Für die nächsten Wahlen heißt das: Daumen runter!

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