Misshandelte Flüchtlinge
Landkreistag fordert EU-Quote für Asylbewerber

Fotos von misshandelten Flüchtlingen rütteln die Politik auf. Nun will die Bundesregierung Städten und Gemeinden die Aufnahme erleichtern. Dem Landkreistag gehen die Ankündigungen aber nicht weit genug.
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BerlinDer Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Neuregelung der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa per Quote einzusetzen. „Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine quotale Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus“, sagte Kay Ruge, Beigeordneter des Landkreistags, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Bei der Festsetzung der Quoten ist die Zahl der in der Vergangenheit bereits aufgenommenen Flüchtlinge zu berücksichtigen.“

Ruge betonte, dass die verstärkte Zuwanderung von Asylbewerbern kein nationales Problem, sondern ein europaweites Phänomen sei, das nur im Zusammenwirken der europäischen Staaten gelöst werden könne. Der Landkreistag appelliere daher an alle EU-Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. „Dazu gehört auch, dass Asylbewerber jeweils im Land ihrer Ersteinreise nach Europa registriert werden“, sagte Ruge. Die Regelungen hierzu, die in der sogenannten Dublin-II-Verordnung verankert sind, müssten eingehalten werden.

Ruge hält es überdies für geboten, die Durchführung von Asylverfahren „deutlich“ zu beschleunigen. Außerdem müsse künftig sichergestellt werden, „dass vor allem Asylbewerber, deren Anträge von vornherein geringe Erfolgsaussichten haben, sowie diejenigen, die in den Anwendungsbereich der Dublin II-Verordnung fallen, länger in den zentralen Einrichtungen der Länder untergebracht und nach Möglichkeit nicht auf die Kommunen verteilt werden“.

Überdies forderte der Landkreis-Beigeordnete mehr staatliche Unterstützung. „Die Länder sind dringend aufgefordert, den Landkreisen die aus der Wahrnehmung der ihnen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern entstehenden Kosten vollständig zu erstatten“, sagte Ruge. „Es handelt sich um eine staatliche, keine kommunale Aufgabe.“

Der Landkreis-Beigeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die zunehmende Zahl von Flüchtlingen die Landkreise schon heute vor „große Herausforderungen“ stelle. Vielerorts seien keine ausreichenden Unterkünfte mehr vorhanden, weshalb neue erschlossen werden müssten.

„Dazu errichten die Landkreise sowohl mit hohem Aufwand Gemeinschaftsunterkünfte oder versuchen in einem zumindest in Ballungsräumen engen Mietmarkt Unterkünfte dezentral anzumieten“, sagte Ruge. Hinsichtlich der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften würden diese von den Landkreisen selbst, aber auch von privat-gewerblichen und zum Teil von karitativen Betreibern unterhalten.

Kommentare zu " Misshandelte Flüchtlinge: Landkreistag fordert EU-Quote für Asylbewerber"

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  • Nur um Deutschland zu vernichten??

    Klar erkannt.

  • Wieso kümmern sich unsere Politiker nur um "Asylanten"? Warum weigert man sich bewusst um Dweutschland/Deutsche zu kümmern? Sind Deutsche nur da um die Politiker zu finanzieren und ausgenommen zu werden? Sogenannte Asylanten sind nur arbeitsscheu, kriminell und wollen uns nur ausnehmen! Ist kriminell sein jetzt schon bei uns Kulturbereicherung? Wieso weigern sich diese Leute mit Hilfe unserer Politiker Ihre Heimat auf zu bauen? Nur um Deutschland zu vernichten??

  • „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren."

    Algeriens Staatschef, Houari Boumediennes, in einer Rede vor der Generalversammlung der UN 1974

    Sie sind längst da und erschleichen sich Asyl, denn sie werden in ihren Herkunftsländern nicht verfolgt, sondern getrieben vom Lockruf derer die schon hier sind, im Land wo Milch und Honig fließen. Die Politiker kommen, wie so oft, aus dem Muspott und geben sich hilflos. Wann begreifen die Gutmenschen mit dem Helfersyndrom, daß sie von einer lebensbedrohlichen gesellschaftspolitischen Krankheit befallen sind, die am Ende jede soziale Infrastruktur zerstört und diesen Menschen ein Leben ohne Abhängigkeit verwehrt.
    Einwanderung muß man streng steuern. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.

    Bundeskanzler Willy Brandt (SPD),
    “Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.”
    (Regierungserklärung vom Januar 1 973)
    1972 gab es bei uns 3,526 Mio Ausländer.

    Heinz Kühn (SPD), Ausländerbeauftragter,
    “Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze
    überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern…
    Allzu viel Humanität ermordet die Humanität.”
    (Neue Osnabrücker Zeitung, 13.9.1980)
    1980 gab es bei uns 4,453 Mio Ausländer.

    Heinz Kühn (SPD) Ausländerbeauftragter,
    “Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft.”
    “Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.”
    (Ouick,15.1.1981)
    1981 gab es bei uns 4,629 Mio Ausländer.

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