Misshandlungs-Vorwürfe
Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz beschlossen

Union und SPD wollen die Misshandlungs-Vorwürfe des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen die Bundeswehr in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor eingeräumt: KSK-Elitesoldaten haben Murat Kurnaz in US-Haft in Afghanistan gesehen.

HB BERLIN. Wie die Verteidigungsexperten der Koalition, Bernd Siebert (CDU) und Rainer Arnold (SPD) mitteilten, wandelt sich der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss um. Damit sollen die Vorwürfe des Deutsch-Türken Kurnaz, in Afghanistan von Bundeswehrsoldaten misshandelt worden zu sein, rückhaltlos aufgeklärt werden.

Das Verteidigungsministerium hatte dem Ausschuss am Mittwoch einen Zwischenbericht vorgelegt, nach dem es keine Anhaltspunkte für den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe gibt. „Selbstverständlich konnten in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen erschöpfend und umfassend beantwortet werden“, erklärten Siebert und Arnold. Deshalb hätten sich Union und SPD zu dem Schritt entschlossen, den Ausschuss in das Untersuchungsgremium umzuwandeln, „um gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung zur Aufklärung beizutragen“.

Kurnaz hatte in seinen ersten Interviews seit der Freilassung aus dem US-Terrorverdächtigen-Gefängnis Guantanamo behauptet, dass er von Elitesoldaten der Bundeswehr Anfang 2002 in einem Gefangenenlager der USA im südafghanischen Kandahar misshandelt worden sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen- Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, forderte von der Bundesregierung die Offenlegung aller Fakten im Fall Kurnaz. Die Regierung müsse die Soldaten benennen, die in Afghanistan gewesen seien und direkt mit Kurnaz zu tun hatten, sagte Ströbele dem Nachrichtensender n-tv. „Diese Soldaten müssen dann möglichst in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag aussagen.“

Die Aufklärungspolitik der Regierung sei bisher „eine Art Tarnen und Täuschen“ gewesen. Zunächst sei geleugnet worden, dass überhaupt KSK-Leute in Afghanistan gewesen sind. „Jetzt wissen wir, das war doch so und es waren auch viele, die auch Kontakt und Sichtkontakt (hatten) und offenbar auch mit Kurnaz gesprochen haben“, sagte Ströbele.

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