Mit Erfolg Protestwähler umworben
NPD und DVU feiern Wahlerfolge

Die NPD hat ihr politisches Ziel bei den Landtagswahl in Sachsen erreicht: Sie wollte ein „politisches Erdbeben“ erreichen. Nicht zuletzt die Wahlabsprache von NPD und DVU, wonach sie in Brandenburg und Sachsen nicht gegeneinander antraten, führte zum guten Abschneiden.

HB DÜSSELDORF. Die NPD hat ihr politisches Ziel bei den Landtagswahl in Sachsen erreicht: Sie wollte ein „politisches Erdbeben“ erreichen. Dazu hat sie die Protestwähler umworben, die alle etablierten Parteien für die Hartz IV-Gesetze bestrafen wollten. Nicht zuletzt die Wahlabsprache von NPD und DVU, wonach sie in Brandenburg und Sachsen nicht gegeneinander antraten, führte zum guten Abschneiden.

Noch 2003 befand sich die NPD in Sachsen im Tief: Zu ihrer einzigen Demonstration waren nur 250 Anhänger gekommen. Nach offiziellen Angaben hat sie dort rund 800 Mitglieder und bundesweit 5.000. Im Jahr 2001 waren es noch 6.500. Alle rechtsextremistischen Parteien verzeichneten einen Mitgliederschwund. Die NPD hatte vergeblich gehofft, nach der Einstellung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einen Aufschwung zu erleben.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 das Verbot der NPD in Karlsruhe beantragt. Anlass war die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Ausländer. Am 18. März 2003 jedoch stellte das oberste deutsche Gericht das Verfahren ein, weil in den Verbotsanträgen NPD-Mitglieder zitiert wurden, die für den Verfassungsschutz arbeiteten. Drei der sieben Richter sahen in der möglichen staatlichen Fremdsteuerung der NPD ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“. Offiziellen Angaben zufolge spitzeln seit Jahren gut 30 der etwa 200 NPD-Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern für den Verfassungsschutz.

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sagte damals, das Verfahren habe der Partei „einen gewaltigen Bekanntheitsgrad verschafft“. Bundesinnenminister Otto Schily machte jetzt die seiner Ansicht nach „sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ für den NPD-Erfolg in Sachsen verantwortlich.

Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands war in den 60er Jahren in sieben Landtagen vertreten. 1968 erzielte sie in Baden-Württemberg mit 9,8 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. Laut Verfassungsschutz lehnt die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, betreibt antisemitische Agitation und verharmlost die nationalsozialistischen Verbrechen bis zur Leugnung des Holocaust.

Der sächsische Spitzenkandidat Holger Apfel bezeichnete die NPD als „organisierten Willen der Deutschen gegen Fremdbestimmung, Überfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung“. Er setzte auf Protestwähler, indem er die Parole ausgab, die etablierten Parteien betrieben nur noch Politik für Reiche, Ausländer und Randgruppen.

Seite 1:

NPD und DVU feiern Wahlerfolge

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%