Mit Expertenhilfe

Piratenpartei nimmt Kurs auf die Euro-Krise

In Wirtschaftsfragen gilt die Piratenpartei als wenig kompetent. Bis jetzt. Mit prominenter Unterstützung wollen die Polit-Freibeuter nun in die Offensive gehen und mit dem Thema Euro-Krise punkten.
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Ein kleiner Junge auf dem Tempelhofer Feld in Berlin mit eine Piraten-Fahne. Quelle: dapd

Ein kleiner Junge auf dem Tempelhofer Feld in Berlin mit eine Piraten-Fahne.

(Foto: dapd)

BerlinDie Euro-Krise ist nunmehr auch bei der Piratenpartei angekommen. "Lösungen für die komplexen wirtschaftspolitischen Probleme unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam finden", befindet Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands und von Beruf  Finanzanalyst. Daher freue er sich , "dass wir Peter Bofinger und Klaus Regling für diese Podiumsdiskussionen gewinnen konnten". Das bestätige das Piraten-Konzept, Diskussionen möglichst breit, öffentlich und unterstützt durch externen Sachverstand zu führen.

Mit Regling haben die Piraten tatsächlich einen ausgewiesenen Experten gefunden. Der designierte Chef des Euro-Dauerrettungsschirms hilft, Krisenländer finanziell abzusichern, sofern sie einen Hilfsantrag gestellt haben und die internationalen Partner ihr okay gegeben haben. Peter Bofinger ist als sogenannter Wirtschaftsweise nicht nur als Berater der Bundesregierung aktiv, sondern fast täglich auch gefragt, wenn es um Antworten auf die vielen diffizilen ökonomischen Zusammenhänge geht, die die Dauerkrise regelmäßig aufwirft. Am Dienstagabend trafen sich Regling und Bofinger zum digitalen Schlagabtausch mit den Polit-Freibeutern per Livestream.

Wichtig sei, dass es sich um eine systemische Krise handele, sagte Bofinger eingangs, und verwies darauf, dass Staaten wie Italien mit einem ein sehr niedrigen Defizit oder Spanien, das sich „massiv“ darum bemühe, die Verschuldung in den Griff zu bekommen, trotz aller Anstrengungen nicht mehr zu „vernünftigen“ Zinsen an den Märkten refinanzieren könnten.

Gleichzeitig forderte der Wirtschaftsweise, dass die „beachtliche Anstrengungen bei der Konsolidierung“ nicht durch zu hohe Zinsen konterkariert werden dürften. Ansonsten würde die Währungsunion in einen „Teufelskreis“ geraten. Der ESM sei da eine Möglichkeit, den Staaten aus diesem Teufelskreis herauszuhelfen.

Bofinger gab für die jüngsten Entwicklungen auch noch anderen eine Mitschuld: Die Krise sei nicht zuletzt auch durch die Medien befeuert worden, die sich vornehmlich über negative Nachrichten aus den Krisenstaaten ausließen, darüber hinaus aber den positiven Entwicklungen nur wenig Beachtung schenken würden. Regling hakte an dieser Stelle ein und sagte, dass mit dem ESM die Märkte auch die positiven Entwicklungen bemerkt hätten. „Zeitkaufen ist unser Konzept“, sagte er.

Piraten-Experte für Euro-Fragen bestellt
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44 Kommentare zu "Mit Expertenhilfe: Piratenpartei nimmt Kurs auf die Euro-Krise"

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  • Piraten sind Hohlköpfe, das wurde wieder einmal bewiesen. Wraum nicht gleich Schäuble, Juncker oder eine Frau Lagarde einladen? Wer sich nach fünf Jahren "EURO-Rettung" erst eine Meinung mit Hilfe dieser politischen und ökonomischen Bandstifter bilden muß, ist bestenfalls als "absolut unfähig" einzuordnen, ist unterwandert, ethisch nicht tragbar. Man sollte zuerst eine Offenlegung aller Finanzierungsquellen der "Piraten" fordern, dann wird sicher einiges klar, wer wirklich an der Installation dieser "Partei für Verwirrte" ein Interesse hat...

  • Die Diskussionsrunde mit Bofinger und Regling war leider eher weniger interessant. Auch ich bin in Bezug auf die Vorstellungen Bofingers skeptisch. Heißt doch aber nicht dass man nicht mit solchen Personen, die gerade stärker in die Krise involviert sind sprechen sollte. Es gibt demnächst ja noch weitere Gespräche mit Gegnern des ESM und z.B. auch bei Zusage mit Leuten wie Hans Werner Sinn, Dirk Müller usw.
    Zudem gabs auch schon Podiumsdiskussionen mit Klägern gegen den ESM. Also man kann da wirklich keine Richtung nur aus der Bofinger Diskussion ableiten.

    Ich habe den Eindruck dass die Piraten zurzeit in Richtung stärkere Finanzmarktregulierung, Rückkehr zu No-Bailout, evtl. Auslösen einzelner Staaten wie Griechenland aus dem Euro und Entwicklung zu europ. Fiskalunion tendieren. Ob es zu einer tragfähigen Fiskalunion und stärkeren Integration kommt hängt natürlich von der weiteren politischen Entwicklung in Europa ab.

    Deutschland wird sich jedenfalls mit der jetzigen Regierung weiterhin gegen Inflationspolitik in der Eurozone stellen.
    Meiner Einschätzung nach wollen die Piraten auch keine Inflationspolitik.
    Bei Rot/Grün sieht es angesichts ihrer Forderungen leider anders aus.

  • berkmann: "Bofinger und Regling. Genau solchen Typen haben wir das ganze Desaster zu verdanken.
    Und deren "Lösungen" kennen wir auch: Bankenverluste auf die Steuerzahler abwälzen...."


    Was Sie sagen, ist nicht falsch. Aber hinter den Banken stehen Menschen, die reichen Aktionäre und die reichen Investoren, die ihre Euro-Millionen der Bank geben, damit diese sie durch lukrative Anlagen in Griechenland und Spanien vermehren. Die Gewinne bleiben beim Millionär, die Verluste gehen mit Hilfe von Reglings EFSF an die arbeitende Bevölkerung, den Steuerzahler. Das ist die ganze Wahrheit.

  • Liberty: "Es geht hier nicht um die Reichen. Bei einer Steuer- und Abgabenquote jenseits der 50% läuft dann wohl grundsätzlich was falsch, nicht nur für Reiche (zu denen ich nicht zähle). Wenn so etwas demokratisch durchsetzbar ist....."

    Liberty lügt. Er verwechselt Steuersatz mit der tatsächlichen Quote. Wenn Geld im Koffer in die Schweiz gebracht wird, ist die Steuerquote Null. Oder wenn legal Steuer-Abschreibungsmodelle genutzt werden, kann die Quote sogar Minus werden. Deshalb ist das Steueraufkommen in Bad Homburg, der Stadt mit den reichsten Deutschen, weniger als Null.

  • Nur zur Information: Die PIRATEN sind GEGEN den ESM (sie haben sich an der Verfassungsklage gegen den ESM beteiligt!). Die PIRATEN hören sich nur alle Meinungen an und denken dann aber SELBST. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Piraten einen anderen Kurs fahren, als Bofinger und Regling vorschlagen. Wer die AG Geldordnung kennt, der weiß, dass da in ganz anderen Dimensionen (notwendigerweise) gedacht wird.

  • Hoffentlich, da sollten die Piraten baldigst Herrn Prof. Sinn und Thilo Sarrazin zu hören.

    Das macht Sinn!

  • < ... Die sind nicht unter einen Hut zu bringen, auch nicht oder vielleicht gerade nicht durch den ESM.

    Mangels Alternative könnte ich mir durchaus vorstellen, unter der Voraussetzung dass die Piraten einen ESM Kurs fahren, der Partei beizutreten. >


    Hallo, Wolfgang SpringerPress,

    was ist denn das für ein Gestammle "auch nicht oder vielleicht gerade nicht"

    Der ganze Kommentar ist reine Agitprop mit der Botschaft zum Schluss, die zudem noch mit Merkels "mangels Alternative" begründet wird. Für wie dumm halten Sie die Piraten ?

    "Mangels Alternative könnte ich mir durchaus vorstellen, unter der Voraussetzung dass die Piraten einen ESM Kurs fahren, der Partei beizutreten."

    Auf so eine Logik fällt doch kein vernünftiger Mensch herein, schon gar nicht die Piraten.

    Die Alternative ist ganz einfach: Endlich wieder den Euro-Stabilitätspakt von 1992 Maastricht einhalten, der am 9./10. Mai 2010 von Merkel/Schäuble mit Gründung der EFSF (Regling !!!) auf Druck von Sarkozy/Lagarde gebrochen wurde, um die französischen Großbanken vor dem Bankrott zu retten. Diese hatten sich nämlich in Griechenland verspekuliert

    Der Bruch des Euro-Stabilitätspaktes betrifft bis heute den Art.123 AEUV betr. EZB und Art.125 AEUV betr. 'Keine Vergemeinschaftung von Schulden' - egal ob vom Staat oder von Banken oder von Privaten Millionären und Milliardären. Genau das macht Reglings EFSF in Spanien, wo mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung marode Banken samt ihren korrupten Bankern 'gerettet' werden.

  • PIRATEN sind nicht zu kaufen! Auf einer Podiumsdiskussion sollen Argumente beleuchtet und kritisch auseinander genommen werden. Aus den eingeladenen Personen auf irgendeine vorgefasste Meinung zu schließen ist extrem voreilig.

  • @sebi-rockt
    Fein, dass Sie schon zu Erkenntnissen gekommen sind!
    Dass alle Meinungen wertvoll sind, ist aus demokratischer Sicht richtig. Ich hatte allerdings gehofft, dass Ihre Erkenntnis (aus dem ersten Kommentar) Sie schon einen Schritt weitergebracht hat, dass Sie nämlich die Auslese der Meinungen bereits getroffen haben. Die Zeit drängt nämlich, wir haben ja bald BT-Wahlen.
    Ihr kunstvoller Abtritt ist mir etwas zu religiös angehaucht – hört sich ja schon fast an wie: meine Name ist Blabla und ich bin Scientologe.
    Weniger ist manchmal mehr.
    Auch für mich gilt übrigens, dass ich mein starkes Interesse an den Piraten schlagartig verliere, wenn sie sich mit solchen Bank-Bütteln einlassen.

  • Die Rettung einer Bank ist immer billiger wie die Rettung eines ganzen Landes. Die Rettung der Kundeneinlagen ist immer billiger wie die Rettung einer Bank. Die Rettungspaket sind daher falsch. Man hätte kompetente Experten einladen sollen wie z.B. Bernd Lucke und Manfred J.M. Neumann. Von ihnen stammt die Idee der Parallelwährung, die Herr Bofingerer nicht verstanden hat. Sollte die Piratenpartei nicht endlich eindeutig Position gegen den ESM beziehen, werde ich die Partei auch verlassen.

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