Vor der Landtagswahl agiert das CSU-Führungsduo Huber/Beckstein mit wenig Fortune. Der Slogan „Im Freistaat sind Partei und Gemeinwesen eins“ zieht kaum noch. Mit drastischen Mitteln versuchen die Christsozialen jetzt, ihre absolute Mehrheit zu retten.
CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein suchen nach Wegen aus der Krise. Foto: dpa
MÜNCHEN. Allmählich geht es für die CSU ans Eingemachte. Mit ihrem Parteitag am Freitag startet die kleine Unionsschwester in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Im Vorfeld hat der bayerische Löwe, in dessen Höhle auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel erwartet wird, nochmal ordentlich gebrüllt. Die „Werte- und Kampfgemeinschaft“ CSU sei eine eigenständige Partei und formuliere ihre Ziele eigenständig, giftete Parteichef Erwin Huber im Streit um die Pendlerpauschale.
Das Kriegsgeheul der CSU in Richtung Berlin hat Gründe: Mit allen Mitteln versucht die verunsicherte Partei, beim Urnengang am 28. September die Machtbastion Bayern zu verteidigen. Beim Parteitag des CSU-Bezirks Oberbayern, wo das Herz der erfolgsverwöhnten Partei schlägt und 40 Prozent der Wähler leben, war es dieser Tage zu besichtigen: Der aus dem protestantischen Franken stammende CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein trat erstmals im Trachtenanzug auf – dem Symbol katholisch-alpenländischer Gesinnung. Danach zelebrierte die Gemeinde ein Hochamt in Weißblau: Mit Trachtengruppen, Defiliermarsch, Goaßlschnalzern (Peitschenknallen) und dem Ehrensalut der Gebirgsschützenkompanie.
Kurz zuvor hatte die Landesregierung in München beschlossen, öffentliche Gebäude künftig durchgehend mit der Bayern-Fahne zu beflaggen. Das alles ist der verzweifelte Versuch, dem Wahlvolk das alte Erfolgsrezept der Dauer-Regierungspartei aufs Neue einzutrichtern: CSU gleich Bayern und Bayern gleich CSU. Die schlichte Botschaft: Im Freistaat sind Partei und Gemeinwesen eins – auch in der Nach-Stoiber-Ära.
Doch die Botschaft verfängt nicht mehr wie früher. Erstmals seit 1994, nach dem Sturz von CSU-Amigo Max Streibl, müssen die Christsozialen im Herbst um ihre obligatorischen „50 Prozent plus x“ zittern. Nach Umfragen hat die CSU im Vergleich zum letzten Mal ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Bei der Kommunalwahl im März erlebte die Partei zum ersten Mal, dass das CSU-Parteibuch keine Wahlsiege mehr garantiert. In manchen Gegenden Bayerns wäre früher auch ein Fahnenmast gewählt worden, geben sie in der CSU offen zu – sofern er nur schwarz angestrichen gewesen wäre. Diese Zeiten sind vorbei.
Das Finanzdebakel der Bayerischen Landesbank und das Hin und Her beim Rauchverbot beschleunigten im Frühjahr den Niedergang. Eine größere Vertrauenskrise zwischen der seit 46 Jahren allein regierenden CSU und Bayerns Bürgern hat es noch nie gegeben.
Inzwischen hat sich die Partei aber wieder ein wenig aufgerappelt. Mit dem Steuerkonzept von CSU-Chef Huber, der damit in der Partei einige Punkte gutmachen konnte, dreht die kleine Unionsschwester erstmals unter neue Führung wieder ein großes bundespolitisches Rad. Das Thema Pendlerpauschale zieht im Flächenland Bayern. Doch noch ist längst nicht alles wie früher: „Die Leute sagen uns, jetzt setzt das mal schön durch, dann kommen wir wieder“, heißt es an der CSU-Basis.
In ihrer Not kann die CSU indes darauf bauen, dass die Fehler jetzt die anderen machen. Zum Beispiel die zuletzt auf vier Prozent zurückgefallenen Freien Wähler (FW), die bei der Kommunalwahl noch mit 19 Prozent aufgetrumpft hatten. Die FW-Kandidatur der maßgeblich an Edmund Stoibers Sturz beteiligten CSU-Dissidentin Gabriele Pauli ist vor allem in ihren altbayerischen Kernregionen Wasser auf die Mühlen der CSU. Pauli, die einst Kopfschütteln mit ihrem Vorschlag einer Sieben-Jahres-Ehe auf Zeit auslöste, soll nun ausgerechnet für Familienpolitik zuständig sein. „Wenn wir uns etwas aussuchen hätten dürfen, um den Freien Wählern zu schaden, dann das“, jubelt ein CSU-Stratege.
Auch die vom urbayerischen Biobauern Sepp Daxenberger geführten Grünen haben mit ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole samt der Nonnentracht aus den Klassenzimmern zu verbannen, die konservative CSU-Anhängerschaft mobilisiert. Nutznießer des oppositionellen Schwächeanfalls könnte die FDP sein, die in Umfragen stabil über fünf Prozent liegt und auch von der Unzufriedenheit mit der Großen Koalition in Berlin profitiert. Es gebe doch nur eine Möglichkeit, der CSU einen Denkzettel zu verpassen, ohne hessische Verhältnisse zu riskieren, buhlen die Liberalen um die Gunst des Wahlvolks.
Größtes Handicap der CSU bleibt aber das provinziell-biedere Tandem Beckstein/Huber, das den Stolz vieler Bayern verletzt. „Der eine kommt menschlich gut an, ist aber inhaltlich schwach, beim anderen ist es genau umgekehrt“, sagt ein Landesminister: „Doch es gelingt uns nicht, die Vorzüge beider zusammenzuspannen.“ Stattdessen belauern sich die Matadore. Geht es am 28. September schief, hat Huber die schlechteren Karten und würde wohl von CSU-Vize Horst Seehofer abgelöst. Doch auch für Beckstein würde es eng: Denn Huber lässt in der Endphase des Wahlkampfs nur noch den bayerischen Ministerpräsidenten plakatieren.
