Mit Nachwahl in Dresden ist Bundestagswahl abgeschlossen
CDU und FDP gewinnen Sitze

Die CDU hat das Direktmandat bei der Bundestags-Nachwahl in Dresden gewonnen. Dies teilte die Wahlleitung in Dresden am Sonntagabend nach Auszählung der Erststimmen aller Wahlbezirke mit.

HB BERLIN/DRESDEN. Der CDU-Kandidat Andreas Lämmel hat den Wahlkreis mit 37,0 Prozent gewonnen. Die SPD-Kandidatin Marlies Volkmer kommt auf 32,1 Prozent, die Kandidatin der Linkspartei, Katja Kipping, erhält 19,2 Prozent. Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge ergeben auch die Zweitstimmen, dass der Vorsprung der Union vor der SPD im Bundestag von drei auf vier Mandate steigt.

Eine Überraschung hat der Abend noch gebracht: Die FDP wird im Bundestag nach Angaben des Dresdner Kreiswahlleiters voraussichtlich ein weiteres Mandat erhalten. "Angesichts des Ergebnisses müsste es einen Zuwachs geben", sagte Kreiswahlleiter Detlef Sittel am Sonntagabend mit Blick auf die FDP.

Die Ergebnisse der Zweitstimmen im Einzelnen:

CDU:

24,4 Prozent,
SPD: 27,9 Prozent,
Linkspartei: 19,7 Prozent,
FDP: 16,6 Prozent,
Grüne: 7,1 Prozent.
NPD: 2,6
REP: 0,1

Nach Einschätzung von Wahlforschern hat die SPD ihren Vorsprung bei den Zweitstimmen in Dresden vor allem taktischen Erwägungen im bürgerlichen Lager zu verdanken. Vermutlich nur durch Leihstimmen von Unionswählern kam die FDP, die nur 4,7 Prozent der Erststimmen holte, bei den Zweitstimmen nach Auszählung von 256 von 260 Wahlbezirken auf 16,7 Prozent. Schon im Wahlkampf hatte die CDU vor allem um die Erststimme geworben, während die FDP-Direktkandidatin die Wahl ihres CDU-Konkurrenten empfohlen und lediglich um die Zweitstimme für die FDP gebeten hatte. Denn hätte die CDU zu viele Zweitstimmen bekommen, dann hätte sie - Paradoxon des deutschen Wahlsystems - ein Überhangmandat verloren.

Parteien halten an Positionen fest

Die Union wertete den sich abzeichnenden Gewinn eines Mandats als Votum für die Kanzlerschaft ihrer Kandidatin Angela Merkel. SPD-Chef Franz Müntefering hielt dagegen am Führungsanspruch der SPD fest.

Mit der Nachwahl in Dresden wurde die Bundestagswahl abgeschlossen. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, hätte die Union im neuen Bundestag statt bisher 225 nun 226 Mandate. Die SPD käme unverändert auf 222 Sitze. Die Linkspartei würde 61, die FDP 54 und die Grünen 51 Abgeordnete stellen.

Eine neue Mehrheit im Bundestag war durch die Nachwahl rechnerisch nicht mehr möglich. Vor dem Hintergrund ihres Streits um die Kanzlerschaft und um inhaltliche Positionen in einer großen Koalition hatten die Parteien der Wahl aber psychologische Auswirkungen zugemessen.

Die Nachwahl war durch den Tod einer Kandidatin kurz vor dem regulären Wahltermin am 18. September nötig geworden, für die ein Nachfolger aufgestellt werden musste. Mit rund 72 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedriger als bei der Bundestagswahl vor drei Jahren (75,9 Prozent). Darin enthalten sind 20,8 Prozent Briefwähler. Ähnlich hoch war vor 14 Tagen die Beteiligung im zweiten Dresdner Wahlkreis. Bundesweit hatten 77,7 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.

Bei der Bundestagswahl 2002 hatten sich im Wahlkreis 160 die CDU und die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die CDU holte damals mit 33,8 Prozent das Direktmandat, die SPD kam auf 31,3 Prozent. Die SPD konnte hingegen knapp mehr Zweitstimmen als die Union verbuchen.

Das Ergebnis der Direktkandidaten wird für den Abend, die Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag später erwartet. Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl wird erst am 7. Oktober bekannt gegeben.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach von einer gestärkten Position der Union und von Merkel. "Ich setze nun auf die vernünftigen Kräfte in der SPD, dass sie dieses erkennen und bereit sind in den nächsten Sondierungsgesprächen ... dies auch anzuerkennen", sagte er Reuters-TV. Er forderte, man müsse nun ganz schnell einig werden.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte zum Wahlergebnis: "Ich betrachte es als Signal für Angela Merkel", das nun auch die SPD anerkennen müsse. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Koch bekräftigte, die SPD müsse Merkels Anspruch auf das Kanzleramt vor Beginn formaler Koalitionsverhandlungen akzeptieren. Wie andere Unionspolitiker zuvor sagte er, die Abkehr vom Anspruch des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, im Amt zu bleiben, könne bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montagabend kommen.

Die CDU hat den möglichen Gewinn des weiteren Direktmandates in Dresden nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle den Freidemokraten zu verdanken. Die FDP habe ihre Anhänger aufgerufen, mit der Erststimme die Union zu wählen, sagte Westerwelle in Berlin. Union und SPD forderte er auf, "die Hängepartie zu beenden" und Gespräche über die Regierungsbildung zu beginnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle den Weg durch seinen Rücktritt freimachen. "Schröder muss begreifen, seine Zeit ist abgelaufen."

SPD hält an Führungsanspruch fest

Müntefering bekräftigte in der ARD jedoch den Führungsanspruch der SPD, der sich aus dem Ergebnis der SPD in Dresden ableite: "Das wird für die Koalitionsverhandlungen ... keine Auswirkungen haben." Mit Blick auf die Hochrechnungen zu den Zweitstimmen sagte er: "Wir sind deutlich stärkste Partei." Die SPD beansprucht mit Hinweis auf das Gesamtergebnis im Bund die Führung einer großen Koalition; dabei betrachtet sie CDU und CSU getrennt, obwohl diese zusammen die stärkste Fraktion im Bundestag stellen und daher ebenfalls die Kanzlerschaft fordern.

Der Anspruch auf die Kanzlerschaft ist der zentrale Streitpunkt in den Bemühungen um eine große Koalition. Union und SPD wollen am Mittwoch ist ein zweites Gespräch über Inhalte führen.

Erste Stimmen aus Sachsen:

Die CDU sieht sich nach Auszählung der ersten Stimmen als Sieger. "Das ist ein Superergebnis und ein deutliches Signal für Angela Merkel und den Regierungswechsel in Berlin", sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nach der ersten Hochrechnung.

"Die SPD bleibt stärkste Kraft in Dresden. Das stärkt die SPD bei ihren Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen", hob deren Direktkandidatin Marlies Volkmer hervor. Ihre Partei kam wie vor drei Jahren auf mehr Zweitstimmen.

Auch Sachsens SPD-Vorsitzende Thomas Jurk sieht die Sozialdemokraten nach ihrem Abschneiden bei der Bundestagsnachwahl in Dresden für die Koalitionsverhandlungen gestärkt. "Unsere Partei hat sich auch in der Großstadt Dresden als stark erwiesen - das ist ein Pfund für die Verhandlungen", sagte Jurk der Nachrichtenagentur dpa. Er sei besonders froh darüber, dass sich das Kräfteverhältnis in Dresden gefestigt habe. Schließlich habe die Partei auch 2002 im Wahlkreis 160 bei den Zweitstimmen vorn gelegen.

"Wir sind zufrieden. Die PDS hat zwischen den Lagern gestanden und trotzdem an Stimmen zugelegt", sagte Linkspartei-Chefin Cornelia Ernst zum prognostizierten dritten Platz für ihre Partei.

Die sächsische FDP sieht sich durch die Nachwahl bestätigt. "Der Wechsel zu einer bürgerlichen Koalition in Berlin ist nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben", sagte Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow in Dresden. Der FDP-Aufwärtstrend setze sich fort.

Das schlechte Abschneiden der rechtsextremen NPD bei der Bundestagsnachwahl in Dresden ist von Vertretern anderer Parteien mit Erleichterung aufgenommen worden. Nach Auszählung der meisten Wahlbezirke lag NPD - Direktkandidat Franz Schönhuber mit 2,4 Prozent der Stimmen weit zurück. Auch bei den Zweitstimmen kam die NPD auf nur 2,6 Prozent.

"Die Dresdner haben klug gewählt. Die NPD ist auf dem absteigenden Ast", kommentierte SPD-Vorsitzender Thomas Jurk das Resultat. "Wir sind auf einem guten Weg, die NPD bei der Landtagswahl 2009 wieder dorthin zu verbannen, wo sie hingehört - außerhalb der Parlamente", sagte Linkspartei-Chefin Cornelia Ernst. "Diese Partei halbiert sich in den Ergebnissen von Wahl zu Wahl", sagte der FDP - Landesvorsitzender Holger Zastrow.

Die NPD war im vergangenen Jahr mit 9,2 Prozent der Stimmen in Sachsens Landtag eingezogen, bei der Bundestagswahl lag sie landesweit bei 4,6 Prozent. Beide Ergebnisse hatten bundesweit große Besorgnis ausgelöst.

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