Mit seinem Rückzugsbeschluss hat er in seiner eigenen Partei Ärger ausgelöst
Der große Groll auf Stoiber

Die CSU-Landesgruppe fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Rechenschaft über seinen Rückzug aus Berlin. Die Verärgerung ist groß. Dessen ungeachtet fordert Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) für Stoiber seinen Sitz im Koalitionsausschuss.

In der Sitzung am Mittwoch hätten mehrere Mitglieder der CSU-Landesgruppe gefordert, dass Stoiber ihnen persönlich die Motive für seinen Rückzug aus Berlin erklären müsse, berichteten Teilnehmer. „Wir müssen schließlich selbst der Basis erklären, was da los ist bei uns“, hieß es.

Stoiber scheint Besserung geloben zu wollen: In CSU-Kreisen hieß es, Stoiber werde am Abend vor der Landtagsfraktion einen neuen Führungs- und Kommunikationsstil ankündigen. Stoiber hält sich zurzeit gemeinsam mit der Fraktion bei einem offiziellen Besuch in Rom auf.

In der Tat ist mancher in der CSU-Spitze – zumindest von der Tonlage her – nicht mehr weit vom offenen Aufruhr entfernt: Der Ministerpräsident brauche nicht zu glauben, alles sei wie zuvor, sagte ein Präsidiumsmitglied. „Er wird feststellen, dass sich in Bayern die Tektonik neu ausrichtet. Das wird er lernen müssen. Oder er wird weichen müssen.“ Auch Stoibers Anspruch auf Wiederwahl sei keine Selbstverständlichkeit mehr: „Die Nervosität für die Landtagswahl 2008 ist groß. Die Frage ist: Wer tritt an? Das ist weniger entschieden, als Stoiber glaubt.“

Angeheizt hat diese Spekulationen auch Staatskanzleichef Erwin Huber, der gehofft hatte, Stoiber als Ministerpräsidenten beerben zu können. In einer Telefonschaltkonferenz des CSU-Präsidiums am Dienstagabend habe Huber nach Angaben von Teilnehmern den Zeitpunkt für Stoibers Rückzugsentschluss als „falsch gewählt“ kritisiert und gesagt, Stoiber müsse „sich überlegen, ob er noch mal antreten will“. Einige Teilnehmer bezogen diese Aussage auf die Landtagswahl – was einer Ohrfeige für Stoiber gleichkäme. Andere wiegeln ab: Huber habe den unwahrscheinlichen Fall gemeint, dass es noch zu Neuwahlen komme; dann könne man nicht mehr mit Stoiber als Spitzenkandidaten antreten.

Es gibt aber auch Stimmen im Präsidium, die das Fäusteschütteln in Richtung Stoiber auch für weit überzogen halten. Vor der Wahl 2008 werde sich die Landtagsfraktion klar werden, dass viele ihr Mandat der von Stoiber errungenen Zweidrittelmehrheit verdanken, sagt einer. Manch einer habe die rigide Reform- und Sparpolitik Stoibers nicht vertragen und sehne sich nach mehr Bequemlichkeit – aber daraus werde nichts werden: „In der Regierungsarbeit muss Führung her.“ Auf einem anderen Blatt stehe aber, wie Stoiber mit der Partei kommuniziere – mit all den vielen Landräten und Bürgermeistern, die draußen seine Politik erklären müssen. Da müsse er sich ändern. „Wir brauchen wieder eine gute Debattenkultur. Wenn wir das nicht hinkriegen, wird manches auseinander brechen.“

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