Mit Stimmen der Opposition
Oettinger zum Nachfolger Teufels gewählt

Baden-Württemberg hat nach 14 Jahren Erwin Teufel mit Günther Oettinger einen neuen Ministerpräsidenten. Der 51jährige erhielt bei der Wahl im Stuttgarter Landtag am Donnerstag 76 Stimmen. Damit stimmten auch Abgeordnete der Opposition für Oettinger, da die CDU-FDP-Koalition lediglich über 74 der 128 Sitze verfügt.

HB STUTTGART. CDU-Generalsekretär Volker Kauder nannte das Ergebnis einen Beweis für die Anerkennung Oettingers über die Grenzen der Regierungskoalition hinaus. Der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion Oettinger soll die CDU im Frühjahr 2006 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Er hatte sich im Dezember bei einer CDU-Mitgliederbefragung um die Nachfolge Teufels gegen seine Mitbewerberin, Kultusministerin Anette Schavan, durchgesetzt.

Oettinger gehört dem Landtag seit 1984 an und hatte 1991 den Fraktionsvorsitz übernommen. Nach seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl hatte Oettinger im Dezember erklärt, in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Akzente setzen zu wollen. In diesem Zusammenhang sprach er sich für längere und flexiblere Wochen- und Lebensarbeitszeiten und einen gelockerten Kündigungsschutz, der zunächst für drei Jahre auf Probe eingeführt werden solle. In der Debatte um Lohndumping befürwortete Oettinger zuletzt befristete Mindestlöhne in bestimmten Branchen. Damit weicht er von der offiziellen Unionslinie ab. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich gegen einen Mindestlohn zur Bekämpfung von Lohndumping ausgesprochen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte das Wahlergebnis ein Signal für Oettinger, die Arbeit seiner Vorgänger fortzusetzen. Zudem sei es „eine Ermutigung, Baden-Württemberg als ein Markenzeichen für Wohlstand, Lebensqualität und technologische Spitzenleistung zu bewahren und auszubauen“. Auch die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt beglückwünschte Oettinger zur Wahl und kündigte eine harte Auseinandersetzung an. „Die landespolitischen Versäumnisse, die Herr Oettinger 14 Jahre mitverursacht hat, werden sich nicht mit ein paar Fensterreden beseitigen lassen.“

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