Das Ziel ist klar, die Kanzlerin selbst hat es mehr als einmal definiert: Deutschland will, Europa soll Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Ehe die Regierung Klimaschutzmaßnahmen beschließt, müssen aber belastbare Berechnungen auf den Tisch. Denn überteuerter Klimaschutz lähmt die Wirtschaft.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
DÜSSELDORF. Die Kohlendioxidemissionen sollen hierzulande drastisch sinken – bis 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990. Das „Klima- und Energieprogramm“, das die Bundesregierung Ende August bei ihrer Klausurtagung in Meseberg beschließen will, soll den Weg dort hin ebnen. Noch wird um die Details gerungen, was bis 2009 geschehen soll. Dabei darf nicht außer Acht geraten, dass Energiepolitik nicht allein dem Klimaschutz verpflichtet ist: Wettbewerbsfähige Preise und Versorgungssicherheit sind Ziele, die dem Schutz der Umwelt ebenbürtig sind.
So sehr Klimaschutz neue Lasten für die Unternehmen und Bürger bringt: Auch Ökonomen sehen mittlerweile die Notwendigkeit des Handelns. Gerade die deutsche Industrie könnte zudem zu den Gewinnern eines behutsam forcierten Umweltschutzes gehören. Im Kern muss die Bundesregierung deshalb nun die Frage beantworten, ob sich effizienter Klimaschutz allein durch Marktinstrumente bewirken lässt oder ob es des Ordnungsrechts bedarf. Die Antwort ist klar: Marktbasierte Mechanismen genießen den Vorzug. Trotzdem wird der Gesetzgeber nicht umhin kommen, im Einzelfall auch auf das Ordnungsrecht zurückzugreifen.
Was ist konkret in den kommenden beiden Jahren zu tun? Die wichtigste Stellschraube ist bereits justiert: Mit dem Zuteilungsgesetz für die Zeit nach 2008 hat die Regierung den Energiekonzernen und der energieintensiven Industrie einen Rahmen gesetzt, der vielen Unternehmen Anstrengungen auferlegt. Der CO2-Emissionshandel wird nach einer unglücklichen Anlaufphase spürbare Wirkung entfalten.
Nun geht es an jeden einzelnen – an jeden Konsumenten, Autofahrer, Hauseigentümer. Beginnen wir mit einem unproblematischen Fall, der KFZ-Steuer: Eine am Kohlendioxidausstoß orientierte KFZ-Steuer ist seit langem beschlossene Sache und sollte rasch umsetzbar sein. Wenn die Umgestaltung aufkommensneutral ausfällt, dürften auch die Länder leicht zu überzeugen sein. Die Umstellung sollte sich zunächst nur auf Neufahrzeuge beziehen, die Steuersätze von Altfahrzeugen werden moderat erhöht. Dadurch wird sichergestellt, dass Neufahrzeuge bei der Besteuerung nicht schlechter gestellt werden.
Beispiel Gebäudesanierung: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehört aufgestockt. Hier ziehen das Bau-, das Wirtschafts- und das Umweltministerium an einem Strang. Es gibt keinen kostengünstigeren Weg, Kohlendioxidemissionen einzusparen. Eine Erhöhung der Fördersumme von jährlich 700 Mill. Euro für die Sanierung von Wohngebäuden und 200 Mill. Euro für die Sanierung kommunaler Bauten auf bis zu 2,5 Mrd. Euro ist angemessen.
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