Beispiel erneuerbare Energien: Es besteht kein Zweifel daran, dass die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gesteckten Ziele sehr ehrgeizig sind. Bis 2020 soll der aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse gewonnene Strom 27 Prozent des Stromverbrauchs stellen, 2030 sieht Gabriel den Anteil bereits bei 45 Prozent. Das Wirtschaftsministerium hegt große Vorbehalte gegen diese Werte. Entscheidend ist, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein funktionsfähiges Instrument im Einsatz ist, dass dem Öko-Strom auch in den nächsten Jahren Rückenwind bescheren wird. Das wird jeden einzelnen Verbraucher Geld kosten. Damit das Geld der Stromverbraucher möglichst sinnvoll eingesetzt wird, müssen die Einspeisevergütungen neu justiert werden. Die Überförderung der Photovoltaik gehört abgestellt, Strom aus Offshore-Windkraft muss länger mit höheren Beträgen vergütet werden.
Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Alle sind sich einig, dass KWK-Anlagen einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten, klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass sich Wirtschafts- und Umweltressort seit Monaten um eine Novellierung der KWK-Förderung streiten. Künftig sollten vor allem kleine, dezentrale Anlagen gefördert werden.
Ehe die Regierung Klimaschutzmaßnahmen beschließt, müssen aber belastbare Berechnungen auf den Tisch: Was kostet das alles? Denn überteuerter Klimaschutz im nationalen Alleingang lähmt nur die wirtschaftliche Entwicklung – und beschert dem Standort Deutschland einen Wettbewerbsnachteil.
Die Bundesregierung darf nicht vergessen: Selbst bei einer enormen Steigerung der Energieeffizienz und einem kräftigen Ausbau der Erneuerbaren wird Deutschland in hohem Maß von Energieimporten abhängig bleiben. Deshalb müssen die Bezugsquellen diversifiziert und neue Transportwege erschlossen werden. Dass Deutschland noch keinen Flüssiggas-Terminal besitzt, ist zwar zunächst ein Problem der Energiewirtschaft. Die Politik sollte aber alles daran setzen, diesen Mangel zu beheben.
Den Streit um die Atomkraft sollten Umwelt- und Wirtschaftsminister ruhen lassen. Die Argumente beider Seiten sind hinlänglich bekannt: Ja, es gibt eine Ausstiegsvereinbarung, die die Betreiber selbst mit ausgehandelt haben. Ja, seit der Unterzeichnung des Vertrags haben sich die energiepolitischen Vorzeichen stark verändert, und man darf sehr wohl darüber nachdenken, ob die Kernkraft nicht als Brückentechnologie länger genutzt werden sollte. Beide Positionen der Volksparteien sind aber – zumindest bis zur Bundestagswahl 2009 – unvereinbar. Die Laufzeit-Verlängerung ist deshalb ein Non-Thema, mit dem diese Regierung wirklich keine Zeit verschwenden muss.
