Mitarbeiter sollen bei neu gegründeter privatrechtlicher Anwaltskanzlei mitarbeiten
DGB will Rechtsschutz teilprivatisieren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant, seinen Rechtsschutz zum Teil in eine private Anwaltskanzlei auszulagern. Einen entsprechenden Prüfauftrag erteilte jetzt der Aufsichtsrat der Rechtsschutz GmbH. Mit der Ausgliederung hofft die Rechtsschutz GmbH, ihre finanziellen Probleme ohne Personalabbau und Schließung von Geschäftsstellen in den Griff zu bekommen.

HB/pt BERLIN. Der Rechtsschutz ist das bedeutendste Serviceangebot der Gewerkschaften. Allein im vergangenen Jahr erstritt er vor deutschen Arbeitsgerichten 496 Mill. Euro in insgesamt über 120 000 Verfahren. Die Rechtsschutz GmbH unterhält bundesweit 133 Beratungsbüros und beschäftigt 847 ständige Mitarbeiter. Davon sind 421 Rechtssekretäre.

Ursache der Finanzprobleme sind die sinkenden Mitgliederzahlen. Da die Zahlungen des DGB an die Rechtsschutz GmbH auf 40 Prozent des DGB-Haushalts begrenzt sind, fließen der GmbH jährlich rund drei Prozent weniger Mittel zu. Gleichzeitig steigen jedoch die Kosten um gleichfalls rund drei Prozent pro Jahr. Nach Berechnungen des DGB-Bundesvorstands werden bereits im nächsten Jahr fünf Mill. Euro fehlen.

Nach dem Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt, soll nun eine private Anwaltskanzlei gegründet werden, die anders als die Rechtschutz GmbH mit ihrer Tätigkeit auch Geld verdienen könnte. An sie sollen Hilfe suchende Gewerkschaftsmitglieder weiter geleitet werden, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Deren Anteil wird in dem Konzept optimistisch auf 30 Prozent geschätzt; so hoch ist die Quote der privat Rechtsschutzversicherten in der Bevölkerung.

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