Mitarbeiterbeteiligung
Glos erwägt Anreiz für Investivlohn

Wer die Beteiligung von Mitarbeitern am Kapital ihres Unternehmens fördern will, sollte nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums auf finanzielle Anreize setzen statt auf Zwang. Die Beamten raten zu 1 200 Euro Steuerfreibetrag.

BERLIN. In einem internen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, empfehlen die Beamten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen steuerlichen Freibetrag von 1 200 Euro. Bisher sieht das Einkommensteuergesetz nur einen Freibetrag von 135 Euro vor.

„Die große Koalition kann jetzt Rahmenbedingungen setzen, die eine Entscheidung für eine Mitarbeiterbeteiligung im Einzelfall erleichtern“, heißt es in dem Papier mit Blick auf die seit vielen Jahren ohne konkrete Ergebnisse geführte Diskussion. Zugleich warnt das Ministerium aber vor verpflichtenden Vorgaben. Kapitalbeteiligungen müssten sowohl für Arbeitnehmer als auch für ihre Arbeitgeber strikt freiwillig sein. „Gesetzliche oder tarifvertragliche Zwänge sind in diesem Bereich nicht zu rechtfertigen.“

Befürworter der Mitarbeiterbeteiligung, die auch unter dem Stichwort Investivlohn firmiert, führen stets an, dass damit Arbeitnehmer von steigenden Erträgen ihrer Unternehmen profitieren können, selbst wenn die Löhne stagnieren. Zudem sehen sie darin einen Motivationsfaktor. Neuen Auftrieb hatte die Debatte im November durch einen Beschluss des CDU-Parteitags erhalten. Auch SPD-Chef Kurt Beck hat sich dafür stark gemacht. Nach dem Willen der CDU soll der steuerliche Freibetrag zunächst jedoch nur verdoppelt werden. Auf dieser Linie liegt auch ein Konzept, das CSU-Chef Edmund Stoiber vorgelegt hat. Er will den Freibetrag kurzfristig auf 300 Euro anheben. Langfristig allerdings will er die in eine Beteiligung investierten Lohnanteile in beliebiger Höhe steuerfrei stellen und erst nachgelagert, bei der Auszahlung, besteuern.

Ein Freibetrag von 1 200 Euro, wie ihn das Wirtschaftsministerium empfiehlt, stößt in der Bundesregierung jedoch auf Widerstand. Offiziell wollte sich das Finanzministerium dazu zwar nicht äußern. Intern hieß es aber, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehe allen Debatten über Steuererleichterungen reserviert gegenüber. Ähnlich reagierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter: „Wir können nur tun, was mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung in Einklang steht“, sagte er dem Handelsblatt.

Zurückhaltend geben sich auch führende Vertreter der Tarifparteien. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser pocht darauf, dass die Entscheidung über die Einführung von Beteiligungsmodellen beim Unternehmen liegen muss. Für die IG Metall – und ähnlich auch für die anderen Gewerkschaften – kommt eine Mitarbeiterbeteiligung erklärtermaßen allenfalls in Frage, wenn sie nicht zu Lasten des regulären Arbeitslohns geht.

Ein Investivlohn müsste demnach durch erhöhte Tariflohnsteigerungen finanziert werden. Demgegenüber sehen Glos’ Beamte die Chance, dass erfolgreiche Beteiligungsmodelle „die kommende Tarifrunde entlasten“ könnten. Eindringlich warnen sie indes davor, das Projekt Investivlohn mit Zielen der Altersvorsorge zu verzahnen. Denn die dazu erforderliche „vernünftige Risikostreuung“ kann eine Kapitalanlage bei nur einem Betrieb „in aller Regel nicht leisten“.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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