Nach Wochen des Streits haben Union und SPD ein Thema gefunden, das zum Koalitionskitt taugt: Mitarbeiterbeteiligung. Schneller als erwartet nähern sich Union und SPD zwischen Becks „Deutschlandfonds“ und der individuellen Steuerförderung der Union an.
BERLIN. In dem Ziel, mehr Arbeitnehmern Zugang zu Kapitaleinkünften zu verschaffen, sei man sich „völlig einig“, sagten Laurenz Meyer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auf einer Veranstaltung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Unterschiede gebe es bei den Instrumenten. Über die werde man sich aber verständigen können: „Es geht nicht um Entweder-Oder, sondern um Sowohl-Als auch“, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Handelsblatt.
Über die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung berät heute zum dritten Mal eine Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), an der neben Stiegler, Meyer und Brauksiepe auch CSU-Chef Erwin Huber, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sowie weitere Experten beteiligt sind. Nach weiteren zwei Treffen soll bis Januar das Konzept stehen.
Die SPD war mit dem Vorschlag ihres Parteichefs Kurt Beck eines „Deutschlandfonds“ in die Verhandlungen gegangen: Darin sollten Mittelstandsbeteiligungen gebündelt werden, um das Insolvenzrisiko zu mindern. Die Union wollte dagegen ausschließlich eine individuelle Steuerförderung für Arbeitnehmer, die sich am Unternehmen ihres Arbeitgebers beteiligen.
Inzwischen lehnt die Union die Fondsidee nicht mehr rundheraus ab. „In einem bestimmten Umfang“ sei dies akzeptabel, wenn es „eine gewisse Bindung an den eigenen Betrieb oder eine Gruppe von Betrieben gibt, damit die Beteiligung nicht völlig entkoppelt wird“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Stern“. Meyer gestand der SPD-Idee sogar einen Vorteil zu: „Das investierte Geld beim Arbeitgeberwechsel mitzunehmen, ist bei dem SPD-Vorschlag einfacher.“
Stiegler wiederum betonte, dass die SPD keineswegs auf einem zentralen Fonds beharre. „Es geht nicht um einen VEB-Investivlohn“, sagte er. „Regionale Fonds und Branchenlösungen sind auch möglich.“ Außerdem sollten diese Fonds ausgeschrieben und von Privaten gemanagt werden.
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Ziel sei es, Arbeitnehmeranteile zu poolen, um Insolvenzschutz zu erreichen und Standardmodelle zu entwickeln, die auch sehr kleine Unternehmen nutzen könnten – ohne dass sie Arbeitnehmer Stimmrechte einräumen müssten. „Es soll auch in unserem Modell bei individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleiben“, sagte er. Ein Fonds könne auch das Rating kleinerer Mittelständler übernehmen.
Über Mitarbeiterbeteiligungen wird in Deutschland seit der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard (CDU) in den 60er Jahren diskutiert. Heute gibt es einen jährlichen steuer- und sozialabgabenfreien Betrag von 135 Euro für den Kauf von Unternehmensanteilen. Zwei Millionen Arbeitnehmer nutzen Beteiligungsmöglichkeiten, vor allem in Form von Belegschaftsaktien börsennotierter Unternehmen. Union und SPD wollen diese Zahl mindestens verdoppeln.
„Arbeitnehmereinkommen sind seit den 90er Jahren kaum noch gestiegen, Kapitaleinkünfte dagegen sehr stark“, sagte Stiegler. Meyer bezeichnete es als Problem, dass „bei Arbeitnehmern das Grundvertrauen schwindet, dass es den Arbeitnehmern automatisch gut geht, wenn ihr Unternehmen gute Gewinne schreibt“. Über eine direkte Beteiligung am Unternehmen würden Arbeitnehmer beginnen, unternehmerisch zu denken. „Das zahlt sich für ein Unternehmen aus“, sagte Heinrich Beyer, Geschäftsführer der Unternehmerinitiative Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft: Betriebe mit Mitarbeiterbeteiligung seien profitabler.
Unklar ist bisher allerdings, ob die neuen Beteiligungsmodelle über Steuerfreibeträge gefördert werden sollen. Stiegler äußerte sich angesichts des Zieles, den Haushalt zu sanieren, skeptisch. Meyer sprach sich dagegen für eine bessere Steuerförderung aus. Verschiedene Modelle würden derzeit in den Ministerien berechnet, sagten beide. Als Obergrenze des Möglichen wurde in der SPD-Fraktion jene Summe genannt, die der Abbau des Sparerfreibetrages 2006 dem Staat an Einnahmen gebracht hat: jährlich 750 Mill. Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt allerdings darauf, dass es nicht zu Steuerausfällen kommt.
