Mitgliederbefragung
Union debattiert über mehr Mitsprache im Koalitionpoker

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat ein breiteres Zustimmungsverfahren in Union angeregt. Der Vorschlag findet in der Partei weitere Sympathisanten – es kommen aber auch kritische Stimmen.
  • 0

BerlinKurz vor der heißen Phase des Koalitionspokers wächst in der Union der Frust über den Verhandlungsstand und den geplanten SPD-Mitgliederentscheid. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs bemängelte am Samstag, dass die CDU-Basis weit weniger eingebunden werde. Ihn stört vor allem, dass die SPD das Mitgliedervotum als Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen einsetzt. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder lehnte es aber ab, auch den CDU-Mitgliedern den Koalitionsvertrag vorzulegen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel einem CDU-Parteitag zur Koalitionsfrage ebenso eine Absage erteilt.

Hintergrund der Debatte ist die Kritik etwa aus dem Unions-Wirtschaftsflügel und der Jungen Union, dass die SPD im Koalitionspoker unter Hinweis auf ihren Mitgliederentscheid Kernforderungen wie den gesetzlichen Mindestlohn oder die doppelte Staatsbürgerschaft durchboxen will. „Wir dürfen uns von der SPD nicht am Nasenring herumziehen lassen“, mahnte Fuchs in der „Wirtschaftswoche“. Es könne nicht sein, dass bei der SPD am Ende vielleicht 120.000 Mitglieder über die künftige Regierung abstimmten. „Und bei der Union, die mit 42 Prozent der Wahlsieger ist, entscheidet am Ende eine Handvoll Leute.“

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion betonte später zwar, Fuchs habe nicht explizit ein Mitgliedervotum gefordert. Sympathien für die Idee einer Mitgliederabstimmung kommt von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. „Ich unterstütze die Position von Michael Fuchs nachdrücklich. Er spricht aus, was viele in der Fraktion denken“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Bei aller Notwendigkeit zum Kompromiss muss klar sein: die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, die Menschen wollten keinen Politikwechsel.“

Harsche Kritik äußerte Willsch in diesem Zusammenhang an SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Wenn man mit kraftmeierischen Reden die Leute auf die Bäume treibt wie Gabriel, muss man sie dann halt hinterher wieder runterholen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte. „Die SPD muss sich darüber im Klaren sein, dass auch unsere Basis mit einem Verhandlungsergebnis leben können muss.“

Dagegen zeigte Mißfelder keine Sympathie für die Idee, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Einen Mitgliederentscheid (in der CDU) lehne ich ab", sagte er am Rande des Deutschlandtages der Jungen Union in Erfurt zu Reuters. Kritik an der Verhandlungstaktik der SPD äußerte auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär: "Es geht nicht, dass die SPD ihren Mitgliederentscheid dauernd als Druckpotenzial in den Gesprächen einsetzt."

Seite 1:

Union debattiert über mehr Mitsprache im Koalitionpoker

Seite 2:

Kritik an weiterer Verzögerung

Kommentare zu " Mitgliederbefragung: Union debattiert über mehr Mitsprache im Koalitionpoker"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%