Mitgliederbesuche
SPD-Führung in Thüringen verteidigt sich

Die thüringische SPD-Führung bemüht sich, den eigenen Mitgliedern die abgesagten Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zu vermitteln. „Wer Rot-Grün-Rot will, muss ein Interesse daran haben, dass es auch wirklich funktioniert“, sagte der designierte Wirtschaftsminister Matthias Machnig dem Handelsblatt. „Ansonsten ist der Schaden größer als der Nutzen.“
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dhs HB BERLIN/ERFURT. Aus Parteikreisen hieß es, der Landesvorsitzende Christoph Matschie sowie die Verhandlungsführer wollen in den kommenden Tagen die SPD-Kreisverbände besuchen und erklären, weshalb ein Bündnis mit Linken und Grünen nicht möglich gewesen ist. Machnig erklärte, die Sondierungsrunden mit der Linken seien nicht vertrauensvoll gewesen. „Es kann keine Koalition aus Prinzip geben“, sagte er. Am heutigen Donnerstag hat die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen. Geplant ist, dass die Fachthemen in Arbeitsgruppen beraten und die Gespräche bis Ende Oktober abgeschlossen werden.

Kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche in Erfurt verteidigte Matschie die Entscheidung gegen ein mögliches Linksbündnis im Land erneut. Rot-Rot-Grün sei an der Linkspartei gescheitert, sagte Matschie am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Zuvor hatte er bereits in der „Berliner Zeitung“ kritisiert, dass die Linke mit Maximalforderungen zu bundespolitischen Themen in die Sondierungsgespräche gegangen sei und „nicht wirklich ein Ergebnis“ gewollt habe. Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow sei „nicht teamfähig und kein seriöser Verhandlungspartner“.

„Bei Rot-Grün-Rot war keine Vertrauensbasis zu finden“, sagte Matschie in dem Fernsehinterview. Wenn man feststelle, dass die Basis fehle, müsse man „die Finger davon lassen“. In den Sondierungsgesprächen hätten die Grünen drei Wochen lang „ihre Skepsis erklärt“, und die Linken hätten versucht, über die Medien zu verhandeln statt am Verhandlungstisch. Am Ende habe die SPD mit einer Drei-Viertel-Mehrheit im Landesvorstand entschieden, dass es in dieser Situation besser sei, Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Natürlich wäre der größtmögliche Wechsel gewesen, die CDU in die Opposition zu schicken, räumte Matschie ein. Nun werde er aber mit aller Kraft versuchen, in den Koalitionsverhandlungen mit der Unionspartei ein Reformprogramm für Thüringen durchzusetzen, das für einen politischen Wechsel stehe.

„Ich habe den Ehrgeiz, dass wir Thüringen zum Vorreiter machen beim Ausbau erneuerbarer Energien“, nannte der SPD-Politiker als Beispiel. „Und am Ende muss sich zeigen: Kriegen wir einen guten Koalitionsvertrag hin?“ Wenn das gelinge, sei er sicher, dass eine große Mehrheit auf dem Parteitag zustimme, fügte Matschie hinzu.

Zu einem von der Parteilinken veranlassten Treffen mit der SPD-Basis am Samstag sagte Matschie, dass er sich „ganz offen jeder Debatte stellen“ werde: „Ich kämpfe auch für diese Entscheidung, weil ich überzeugt bin, sie ist richtig“, sagte er. Man brauche eine handlungsfähige Regierung, die Reformen für Thüringen anpacken könne: „Die CDU hat deutlich gemacht, die Ära Althaus ist vorbei, das muss sich jetzt auch in den inhaltlichen Vereinbarungen widerspiegeln“, hob Matschie hervor.

Am Ende entscheide ein Parteitag über den Koalitionsvertrag. Schließlich sei in der Thüringer SPD ein klares Verfahren vereinbart worden: Der Landesvorstand entscheide über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und am Ende beschließe ein Parteitag über den Koalitionsvertrag.

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