Mitgliederentscheid
FDP-Euro-Rebellen wehren sich gegen Populismus-Vorwürfe

Das FDP-interne Vorhaben, den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm über einen Mitgliederentscheid zu kippen, stößt auf Kritik. Doch mit Populisten wollen sich die Initiatoren nicht in einen Topf werfen lassen.
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DüsseldorfDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat den von ihm initiierten Mitgliederentscheid gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Der Mitgliederentscheid ist die Chance für die FDP, ihre Position als umfassende Rechtsstaatspartei und als Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Hier geht es nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um ein besseres Europa“, fügte das FDP-Bundesvorstandsmitglied hinzu.

Schäffler reagierte damit auf Äußerungen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die Mitglieder der FDP aufgefordert hatte, gegen die Initiative Schäfflers zu stimmen und als Begründung anführte, die Liberalen dürften als „Europapartei mit großer Tradition auf keinen Fall populistischen Stimmungen nachjagen“.

Die Gruppe der „Euro-Rebellen“ um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nach eigenen Angaben die benötigten Unterschriften zusammen, um die Basis über den künftigen Euro-Kurs der FDP zu befragen. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern, über den der Bundestag Anfang 2012 entscheiden soll.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht dem Mitgliederentscheid entspannt entgegen. „Ich sehe das sehr gelassen. Ich halte das für unproblematisch“, sagte er dem Sender Phoenix. Für eine Regierungspartei und für eine liberale Partei reiche es aber nicht aus nur zu sagen, wogegen man sei. „Man muss auch die Frage beantworten, wie man in der gegenwärtigen Krise den Euro stabilisiert.“

Um die Befragung der Basis zu erzwingen, sind laut Satzung Unterschriften von fünf Prozent der Mitglieder, Anträge von fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände nötig. Die Gruppe um Schäffler und den Altliberalen und Ex-Minister Burkhard Hirsch benötigte rund 3230 Unterschriften. „Wir haben in weniger als vier Wochen 3650 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der FDP“, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur dpa.

Am kommenden Montag (10. Oktober) will Schäffler FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin die Liste überreichen. Bis Jahresende könnte dann das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen, sagte Schäffler der dpa. In der FDP-Geschichte hatte es bereits zweimal einen Mitgliederentscheid gegeben: 1995 zum „Großen Lauschangriff“ und 1997 über die Wehrpflicht.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mitgliederentscheid: FDP-Euro-Rebellen wehren sich gegen Populismus-Vorwürfe"

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  • Wenn man als Autofahrer merkt, dass man ungewollt in eine Sackgasse gefahren ist, legt man den Rückwärtsgang ein und fährt heraus.
    In der EU-Politik ist das anders:
    Merkel und Sarkozy bleiben am dem Ende der Gasse stehen und verlangen den Ausbau der Gasse mit Anschluss an das übrige Strassennetz.

    Solches Verhalten erwartet man normalerweise nur von Stieren in Rage, die mit dem Kopf immer weiter gegen die Wand anrennen, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die Welt anders ist als von Ihnen erwartet.
    Politische Lern-Unfähigkeit wird zur Staatsräson erklärt. Man kann es sich leisten, da die Machtfrage nur alle 4 Jahre gestellt wird und der Wähler dumm und vergesslich ist.

  • Mein Respeckt vor den Politikern, die in Sachen EURO (Rettung) nicht als Abnicker im Parlament fungieren,sondern
    mit Verantwortung ihre Arbeit leisten.Der Euro scheitert nicht daran,daß einige Abgeordnete die Vorgänge um den sogenannten Rettungsfond kritisch hinterfragen und bewerten.
    Der Euro scheitert letztendlich an sich selbst seinem Konstrukt und den riesigen Staatsverschuldungen.

  • Was ist denn das für eine dämliche Schreiberei: Rebellen. Eine andere Meinung haben heisst rebellieren, willkommen in der FDJ-getriebenen Einheitsmeinung ala Merkel und Co. Die Medien sind mittlerweise derart linientreu, wie es auch der DDR war. Gratulation. Man muss sich langsam fragen, ob man dieses Land nicht verlassen muss.

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