Mitgliederentscheid gefordert
CSU-Konservative wollen Doppelpass beerdigen

In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen den Doppelpass. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „kein Ramschartikel“, sagen CSU-Konservative – und fordern einer Mitgliederbefragung über die Koalitionspläne.
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BerlinDie Koalitionspartner im Bund bemühen sich nach Kräften, ihre Doppelpass-Einigung mit wohlklingenden Worten zu bewerben. Eine gute und praktikable Lösung sei das, bürokratiearm und „betroffenenfreundlich“, ein vernünftiger Kompromiss eben. Doch die Reklame will nicht recht durchdringen. Von allen Seiten kommt Kritik – aus der Opposition, von Fachleuten, Deutsch-Türken und SPD-regierten Ländern.

Nun könnte sich ein neuer Großkonflikt über das Thema anbahnen. In der CSU formiert sich gegen die Doppelpass-Pläne massiver Widerstand. Der „Konservative Aufbruch“ in der CSU, eine Initiative, die 20 christsoziale Lokalpolitiker gegründet haben, will das Projekt beerdigen und fordert in einem Positionspapier, die Parteispitze solle über die „weitere Aufweichung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts“ einen Mitgliederentscheid abhalten.

Ihren Vorstoß begründen die CSU-Politiker damit, dass die deutsche Staatsbürgerschaft aus ihrer Sicht „kein Ramschartikel, sondern Ausdruck der eigenen Zugehörigkeit zur deutschen Nation als Kultur und Schicksalsgemeinschaft“ sei. „Diese Zugehörigkeit definieren wir ausdrücklich nicht allein ethnisch“, heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Positionspapier. „Sie entspringt vielmehr dem klaren, nach außen hin verbindlich geäußerten Bekenntnis, dieser Gemeinschaft dauerhaft angehören zu wollen und sich ihr mehr als jeder anderen verbunden zu fühlen, mithin einer dauernden Hinwendung zum deutschen Staatsverband.“

Der deutsche Pass sei „mehr als ein Stück Papier“, betonen die Christsozialen. Daher müsse das derzeitige Optionsmodell beibehalten werden, nach dem es Deutschen mit zweiter Staatsangehörigkeit frei gestellt ist, sich bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres für die deutsche oder für die andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, dass in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder von Zuwanderern künftig unter bestimmten Umständen neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten dürfen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird künftig dann akzeptiert, wenn die Betroffenen bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Ausreichend wäre auch ein in Deutschland erworbener Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Von der Regelung werden vor allem Türkischstämmige profitieren.

Die konservativen CSU-Politiker lehnen diese Gesetzesänderung strikt ab.

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  • Den Vorstoß werde ich so lange nicht ernst nehmen wie in der CDU selbst hochrangige Politiker einen Doppelpass besitzen und dann sogar frech genug sind in beiden Ländern zur EU-Wahl zu gehen. -David McAllister-

  • Doppelpass muss weltweit verboten werden. Es fördert nur die Kriminalität bzw. man will nur Kriminelle! Beispiel Land A und B: A keine Steuern, B will Steuern. Wehrpflicht bzw. Kriegsdienst. A bin ich reich und B bin ich arm und erhalte finanzielle Unterstützung in B! Wenn doppelte Staatsbürgerschaft dann Belastung in jedem Land in max. Höhe! Oder ich reise ein: A verboten also bin ich B. Auch Diplomaten müssen den regeln unterliegen. Wieso darf ein Diplomat sich gesetzeswidrig verhalen??? Sollen wir alle nur noch kriminell sein????

  • Als ich das Bild zu diesem Artikel gesehen habe, war ich wie schon so oft enttäuscht, frustriert und wütend. Warum wird beim Thema Doppelpass ständig der türkische Pass, oder eine verschleierte Frau abgebildet? Ist das denn repräsentiv für die Thematik Doppelpass?

    Rein praktisch sollte das Thema dann lauten "Doppelpass auch für Türken", denn darum scheint es ja hauptsächlich zu gehen. In meinem Bekanntenkreis gibt es zahlreiche Angehörige verschiedener Nationalitäten, fast ausschließlich in Deutschland geboren oder in frühester Kindheit zugezogen. Ob Thailänder, Kanadier, Marokkaner, Portugiese, Italiener, Grieche, Schweizer... Sie alle haben den Doppelpass oder könnten ihn zumindest erhalten, schon lange. Wie lässt sich mit dem Grundgesetz vereinbaren, dass hier bei Türken mit einem anderen Maß gemessen wird?

    Es gibt viele Gründe für eine doppelte Staatsbürgerschaft, denn ein Mischlingskind muss sich schließlich nicht zwischen Vater und Mutter entscheiden. Es mag auch gute Gründe dagegen geben, aber dann sollen sie bitte für alle gelten!

    Mich k.tzt diese Diskussion seit nun mehr als 16 Jahren an, der deutsche Michel wird hier medial manipulativ gekonnt indoktriniert. Die Konsequenzen habe ich vor einigen Jahren gezogen, ich habe das Land verlassen.

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