Mitgliederentscheid über Euro-Rettungsschirm: FDP-Spitze will Basis gezielt zur Stimmabgabe aufrufen

BerlinAngesichts des schleppend angelaufenen Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM will die FDP-Führung die Basis noch einmal gezielt zur Stimmabgabe aufrufen. Die Parteiführung werde die Mitglieder vor Ende des Entscheids am 13. Dezember in einem Aufruf per Mitgliederzeitschrift und Newsletter um Beteiligung bitten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Der Entscheid ist nur gültig, wenn sich mindestens ein Drittel der Mitglieder daran beteiligt. „Ich wünsche, dass wir das Quorum erreichen“, sagte Lindner. „Das Quorum ist greifbar.“

Bis zum Wochenende waren nur rund 13.500 der 21.500 erforderlichen Stimmen bei der FDP eingegangen. Ein Scheitern des Entscheids wegen mangelnder Beteiligung wäre als Bestätigung des Kurses der FDP-Führung zu werten, sagte Lindner: „Dann würde eine Mehrheit der Mitglieder keinen Anlass sehen, den europapolitischen Kurs der FDP zu ändern.“

Lindner widersprach der Auffassung, dass die FDP die Koalition mit der Union nicht fortsetzen könnte, falls sich die Mitglieder mehrheitlich gegen den permanenten Euro-Rettungsmechanismus ESM aussprechen sollten. In dieser Frage sei „keine Dramatik“ angebracht. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids werde zwar „in die Entscheidungsfindung der Fraktion“ über den ESM eingehen, sagte Lindner. Allerdings müsse dann jeder Abgeordnete gemäß der Vorgaben des Grundgesetzes „für sich selbst bewerten“, wie er über den ESM abstimmen will.

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hatte den Mitgliederentscheid durchgesetzt, um die FDP auf eine Ablehnung des dauerhaften Rettungsschirms ESM festzulegen. Die FDP-Spitze bekennt sich in ihrem Gegenantrag zu den Euro-Rettungsmaßnahmen, fordert allerdings zugleich strenge Regeln wie Sanktionen gegen Defizitsünder und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten.