Mitgliederschwund
CDU will mehr Geld

Die CDU zählt immer weniger Mitglieder. Um die Finanzlage der Bundespartei aufzubessern, forderte Schatzmeister Eckart von Klaeden jetzt mehr Geld vom Staat.

HB HANNOVER. Die CDU muss weiter mit einem Mitgliederschwund leben. Der Trend aus den Jahren 2005 und 2006 haben sich auch in diesem Jahr fortgesetzt, sagte Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Eine aktuelle Zahl nannte er nicht.

Gleichzeitig forderte von Klaeden eine Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Der Zuschuss des Staates an die Parteien sei schon seit Jahren nicht mehr erhöht worden.

Die rückläufige Mitgliederzahl treffe die Bundespartei doppelt, sagte von Klaeden. Sie bedeute nicht nur einen Rückgang der Mitgliedsbeiträge, sondern auch der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem habe es einen Rückgang der Spenden an die CDU gegeben. Das habe zum einen mit dem Wahljahr 2005 zu tun, in dem vermehrt Spenden gezahlt worden seien. Aber es gebe auch „eine Enttäuschung unter den Spendern, dass wir im Jahr 2005 unser Ziel nicht erreicht haben, eine bürgerliche Mehrheit zu bilden“.

Von Klaeden mahnte, die Parteien seien auf eine angemessene staatliche Parteienfinanzierung angewiesen. Ein Inflationsausgleich sei im Parteiengesetz ausdrücklich vorgesehen. Er würde sich „daher freuen, wenn die stockenden Gespräche über eine Novellierung des Parteiengesetzes“ wieder Fahrt aufnähmen, sagte von Klaeden.

Die Finanzlage der Bundespartei bezeichnete der Schatzmeister als geordnet. „Erkennbare Altlasten existieren nicht mehr“, hob von Klaeden hervor. Allerdings gebe es auch keine finanziellen Polster. Im Jahr 2000 hatte die Parteispendenaffäre die CDU in heftige finanzielle Turbulenzen gestürzt.

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