Mitsprache für Tarifausschuss der Sozialpartner gefordert
Bayern sperrt sich gegen neues Entsendegesetz

Die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für neue Mindestlohnregeln im Gebäudereinigerhandwerk stoßen auf Widerstand bei den Ländern. Ähnlich wie die Spitzenverbände der Wirtschaft vertritt auch der Freistaat Bayern die Auffassung, dass der aktuelle Entwurf für eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinausgehe. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme des bayerischen Sozialministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Gesetzesvorhaben der großen Koalition ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

BERLIN. Zwar wendet sich Bayern in dem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium nicht dagegen, die Gebäudereinigerbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. Denn damit würde es überhaupt erst möglich, einen Mindestlohn-Tarifvertrag auch auf solche Gebäudereiniger anzuwenden, die für Firmen aus dem EU-Ausland in Deutschland arbeiten. Allerdings fordert Bayern weitaus strengere Verfahrensregeln, als dies der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorsieht. Dies entspreche auch „dem erklärten Wunsch der Koalitionspartner“, so die bayerische Position.

Die Bundesregierung hatte noch am Montag jeden Verdacht zurückgewiesen, dass das Entsendegesetz ein „Konfliktthema“ sei. Im Koalitionsvertrag sei die Erweiterung des Gesetzes „genauestens beschrieben“. Die bayerische Position zeigt jedoch, dass es zumindest zwischen Bund und Ländern verschiedene Interpretationen des Koalitionsvertrags gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Wochenbeginn kurzfristig entschieden, das Entsendegesetz erst am 23. August im Kabinett zu behandeln und nicht schon in der Sitzung am gestrigen Mittwoch, die in ihrer Abwesenheit von Müntefering geleitet wurde. Der Aufschub wurde damit begründet, dass Merkel das Thema sehr wichtig nehme und jeder Verdacht einer Unstimmigkeit im Kabinett vermeiden werden solle.

Die Bedenken aus Bayern liegen indessen auf einer Linie mit denen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Beide zielen darauf, dass der so genannte Tarifausschuss auch künftig noch ein Vetorecht hat, wenn Gebäudereiniger-Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden sollen. Bisher bedarf es in aller Regel einer Mehrheit in diesem Gremium aus je drei Vertretern der BDA und des Deutschen Gewerkschaftsbunds, um einen Tarifvertrag für ansonsten tariffreie Betriebe verbindlich zu machen.

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