Mitteilung im Wortlaut
„Wäre ein gravierender Vertrauensbruch“

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Hier die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema im Wortlaut.
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Berlin„Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.

Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mitteilung im Wortlaut: „Wäre ein gravierender Vertrauensbruch“"

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  • Der US-Geheimdienst wird seine Gründe gehabt haben.

    Aber meine Frage ist, wer den Mumm hat, unsere Freunde über deren Erkenntnisse zu Fragen?

    Gemunkelt wurde es schon lange. IM Erika und Frau Merkel sollen die gleiche Person sein. Wir sollten jetzt die Wahrheit erfahren. Bedenken wir auch, dass die Stasiunterlagen damals zuerst in die USA gingen, bevor sie in der Gauckbehörde anlandeten.

    Diese Auskunft über unsere Kanzlerin sind uns unsere Freunde schuldig.

  • Auszug aus Merkels NSA-Abhör-Protokoll: "... wir haben viel geschafft und viel liegt noch vor uns ..." , "... uns gehts doch gut, es wird besser, wir arbeiten daran ..." , "ich mache uns Mut verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen ..." , "... nachher gibt es Frikadelle mit Senf und Kartoffelsalat ... gutes Essen für gute Politik ... in diesem Sinne ..."

    Gääähhhn ... schnarrch aus dem NSA-Abhör-Studio ....

  • Mit dem Lügner Pofalla kann man nur jedes Gespräch ablehnen, denn schließlich hat er die Spionageaffäre für beendet erklärt. Und nun Merkel selbst als Opfer??? Kann diese Frau dennoch diesen Pofalla halten??? Niemals! Das ist ja wie bei der Brandt-Affäre. Brandt allerdings hatte Eier in der Hose und trat zurück!

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