Mittel werden durch Kürzung der Eigenheimzulage frei gemacht
Stolpe will Städtebauförderung aufstocken

Verkehrs- und Bauminister Manfred Stolpe (SPD) hat ankündigt, dass die Bundesregierung die Städtebauförderung West um knapp 230 Mill. € pro Jahr aufstocken will.

HB GELSENKIRCHEN. Er sagte am Monatg in geslsenkirchen, dass die zusätzlichen Mittel durch Kürzung der Eigenheimzulage freigemacht werden sollen. Profitieren sollen Städte in ganz Westdeutschland. Das Vorhaben müsse noch durch Bundestag, Bunderat und möglicherweise in den Vermittlungsausschuss.

Die Förderung im Osten soll dabei ungetastet bleiben, sagte Stolpe. „Die Förderung soll kein Zankobjekt zwischen Ost und West werden.“ Gefährdete Städte gebe es in ganz Deutschland. „Im Westen ist das Problem punktuell, im Osten ist es flächendeckend“, meinte der Minister. Die Aufstockung der finanziellen Mittel solle im Rhein- Ruhr-Gebiet unter anderem auch die Folgen der auslaufenden EU- Struktur-Förderung 2006 mildern.

Die beabsichtigte Aufstockung der Städtebauförderung West bezifferte Stolpe mit 227 Mill. €. Der Betrag werde dann von 167 Mill. in diesem Jahr auf künftig rund 400 Mill. € steigen. Der Anteil gegenüber dem Osten erhöhe sich von 27 auf 48 %. Fördern will Stolpe nach dem „bedauerlichen“ Aus des Metrorapid auch die Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Ruhr-Gebiet.

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