Mittelfristige Haushaltsdefizite
Neue Schuldenbremse spaltet die Regierung

Im Kampf gegen die anhaltende Neuverschuldung von Bund und Ländern soll nun eine Regelung in Form eines Gesetzes kommen – die Neuverschuldung wird schlichtweg verboten. Inwiefern Sanktionen durchgesetzt werden und ob die Reform angesichts drohender Haushaltlöcher durchführbar ist, wird bald geklärt.

BERLIN/DÜSSELDORF. Zwischen den beiden großen Regierungsparteien verschärft sich der Streit über die geplante Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz. Die Sozialdemokraten lehnen das von der CDU geforderte generelle Verbot neuer Schulden strikt ab. „Eine solche Forderung ist ökonomischer und wirtschaftspolitischer Unsinn“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Dagegen sehen die Pläne der CDU-Grundsatzkommission eine verfassungsrechtliche Verankerung eines allgemeinen Neuverschuldungsverbots bei Bund und Länder vor. Mitte März will der Sachverständigenrat sein Sondergutachten für eine neue Schuldengrenze in der Verfassung vorstellen. In Regierungskreisen hieß es, die Wirtschaftsweisen würden für die Einführung von Sanktionen bei Verstößen gegen die künftigen Schuldenhöchstgrenzen und eine konjunkturgerechte Schuldenaufnahme plädieren.

Die Reform der Verschuldungsregel des Grundgesetzes ist Teil der Föderalismusreform II. Den Vorsitz des Gremiums teilen sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt ein generelles Schuldenverbot ab. Gleichwohl betonte er am Wochenende, sein Ziel bleibe es, „dass wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen“, so sein Sprecher. Er wies damit Spekulationen zurück, Steinbrück habe das Ziel aufgegeben, in absehbarer Zeit einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Der „Spiegel“ hatte über ein Konzept des Ministeriums für die mittelfristige Finanzplanung berichtet, nach dem 2011 immer noch deutlich mehr als zehn Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen. Hauptursache seien die neuen Zuschüsse zur Krankenversicherung, die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossen wurden. Für den 23. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Haushaltsberatungen ins Kanzleramt eingeladen.

Nach Vorstellung von SPD-Haushälter Schneider soll der Staat in konjunkturell schwachen Zeiten durchaus Kredite aufnehmen dürfen. Schneider verweist darauf, dass auch der Europäische Stabilitätspakt eine gesamtstaatliche Neuverschuldung bis zu einer Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaube. Die Finanzministerkonferenz müsste klare Ziele zum Schuldenabbau definieren und bei Verstößen auch Sanktionen aussprechen dürfen. Heute verabredet die Runde der Länderfinanzminister mit dem Bund lediglich Korridore über die Entwicklung der Staatsausgaben. Zusätzlich verlangt Schneider, dass der Abbau des 1 500 Mrd. Euro großen Schuldenbergs in einer neuen Verfassungsregel formuliert wird. „Im Grundgesetz muss auch die Belastung der künftigen Generationen berücksichtigt werden.“

Seite 1:

Neue Schuldenbremse spaltet die Regierung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%