Mittelmeer-Flüchtlinge
CSU warnt vor Zusammenbruch des Asylsystems

Soll Mittelmeer-Flüchtlingen die Flucht nach Europa erleichtert werden? Viele Politiker in Deutschland plädieren dafür. Doch die stellt CSU quer. Innenexperte Stephan Mayer warnt eindringlich vor den Folgen.
  • 15

BerlinDer innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt es strikt ab, für Flüchtlinge aus Krisenregionen legale Fluchtwege in die EU zu schaffen. Dem Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), den Auslandsvertretungen der EU zu gestatten, Papiere für Betroffene auszustellen, damit diese nach Europa kommen könnten, um und dort ihre Verfahren zu betreiben, erteilte er eine klare Absage.

Die Auslandvertretungen seien für die Erteilung von Visa zuständig, aber nicht für die Entgegennahme von Asylanträgen. „Dies würde nicht nur zu einem Zusammenbruch des Asylsystems und der regulären Visaerteilung in den Auslandsvertretungen führen. Im Ergebnis würden die vielen im Verfahren abgelehnten sich trotzdem auf den Weg nach Europa machen“, sagte Mayer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Wenn wir weiterhin ein funktionierendes Asylsystem zum Schutz der Verfolgten haben wollen, muss es auch künftig einen Unterschied machen, aus welchen Motiven jemand nach Deutschland kommen will“, sagte Mayer weiter. So wie es der Zehn-Punkte-Plan der EU vorsehe, müsse daher Menschenschmuggel stärker bekämpft werden. Zudem müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber forciert und dem Ansatz der Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge etwa aus Syrien auch in andere EU Staaten stärker Rechnung getragen werden.

Am Wochenende war ein Flüchtlingsboot gekentert, das nach Angaben Überlebender bis zu 950 Menschen an Bord hatte. Nur 28 wurden gerettet.

Mayer sieht Deutschland in Europa als „Vorreiter bei der Hilfe für Schutzbedürftige“. Über Aufnahmeprogramme des Bundes, der Länder und das Asylsystem seien hierzulande mehr als 110.000 in Syrien aufgenommen worden, hinzu komme noch der Familiennachzug. Von den 630.000 in Europa gestellten Asylanträgen im vergangenen Jahr seien zudem mehr als 200.000 in Deutschland gestellt worden.

Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Grüne und Linke den Vorstoß für eine legale Einwanderung unterstützten, äußerte sich Unions-Vize Thomas Strobl dazu allerdings zurückhaltend. Hilfreich sei nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen, sagte Strobl dem Handelsblatt (Onlineausgabe). Dazu müsse neben einer besseren Seenotrettung auch der Kampf gegen Schlepperbanden gehören.

Kommentare zu " Mittelmeer-Flüchtlinge: CSU warnt vor Zusammenbruch des Asylsystems"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich wette die USA würde Ihnen den Vogel zeigen ;)

  • @Markus Gerle
    Sie liegen -was das Rot-Grün-Pädophile-Lumpenpack- anbetrifft genau im Fokus.
    Die Notwendigkeit, dass die Politkaste mit ihren Einkommen, die den Staatshaushalt gefährden, was tun muss. in dem Sie diese und ihre Privilegien zurückfahren, ist
    doch unstrittig. Genauso muss der Balast in Brüssel und Strasbourg durchforstet und massiv
    reduziert werden.
    Wenn die so weiter machen, fliegt uns die ganze EU um die Ohren.

  • Grüne, Linke und zu großen Teilen die SPD (insbes. der Enteignungsphantast Stegner) fordern immer viel, erwarten aber, dass andere die Umsetzung übernehmen oder zumindest bezahlen. Solche Leute habe ich auch häufig auf Projekten. Bester Umgang: Nicht ernst nehmen.
    Im Prinzip haben sie zwar Recht mit der Aussage, dass uns bei der aktuellen Situation und Aufstellung der EU fast gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als noch deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, weil man sich innerhalb der EU niemals auf eine einheitliche Strategie einigen wird (wie z. B. in Australien) und die Außenpolitik der EU weiterhin katastrophal sein wird. Aber sie sagen nichts über die Konsequenzen. Und die Konsequenzen sind nun einmal, dass wir entweder unsere Sozialleistungen runter fahren müssen (und zwar dann für alle) oder dass z. B. im ÖD (inkl. Beamten und Politikern) die Gehälter und Pensionen drastisch runter geschraubt werden müssen. Weitere Steuererhöhungen werden nicht mehr viel bringen, da wir hier wohl schon am Maximum sind und weitere Steuererhöhungen zu Mindereinnahmen führen werden (Laffer).
    Also, liebe Politiker, fordert nicht nur, sondern zeigt die Konsequenzen auf. Ich persönlich hätte z. B. nichts dagegen, wenn in meiner Heimatkommune im Gegenzug für ein neues Flüchtlingsheim ein Schwimmbad geschlossen wird. Ich frage mich nur, ob alle anderen auch diese Meinung haben. Aber genau solche Diskussionen wären eine ernsthafte Diskussion. Das Gutmenschen bla-bla, was mehr Leid schafft als Hilft, geht mir langsam auf die Nerven.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%