Mittelmeer-Flüchtlinge

CSU warnt vor Zusammenbruch des Asylsystems

Soll Mittelmeer-Flüchtlingen die Flucht nach Europa erleichtert werden? Viele Politiker in Deutschland plädieren dafür. Doch die stellt CSU quer. Innenexperte Stephan Mayer warnt eindringlich vor den Folgen.
15 Kommentare
Die Aufnahme vom 13.04.2015 zeigt eine Gruppe aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge: Das Unglück vom Wochenende ist nach Angaben der Vereinten Nationen die bislang schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Quelle: dpa
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Die Aufnahme vom 13.04.2015 zeigt eine Gruppe aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge: Das Unglück vom Wochenende ist nach Angaben der Vereinten Nationen die bislang schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

(Foto: dpa)

BerlinDer innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt es strikt ab, für Flüchtlinge aus Krisenregionen legale Fluchtwege in die EU zu schaffen. Dem Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), den Auslandsvertretungen der EU zu gestatten, Papiere für Betroffene auszustellen, damit diese nach Europa kommen könnten, um und dort ihre Verfahren zu betreiben, erteilte er eine klare Absage.

Die Auslandvertretungen seien für die Erteilung von Visa zuständig, aber nicht für die Entgegennahme von Asylanträgen. „Dies würde nicht nur zu einem Zusammenbruch des Asylsystems und der regulären Visaerteilung in den Auslandsvertretungen führen. Im Ergebnis würden die vielen im Verfahren abgelehnten sich trotzdem auf den Weg nach Europa machen“, sagte Mayer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Wenn wir weiterhin ein funktionierendes Asylsystem zum Schutz der Verfolgten haben wollen, muss es auch künftig einen Unterschied machen, aus welchen Motiven jemand nach Deutschland kommen will“, sagte Mayer weiter. So wie es der Zehn-Punkte-Plan der EU vorsehe, müsse daher Menschenschmuggel stärker bekämpft werden. Zudem müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber forciert und dem Ansatz der Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge etwa aus Syrien auch in andere EU Staaten stärker Rechnung getragen werden.

Am Wochenende war ein Flüchtlingsboot gekentert, das nach Angaben Überlebender bis zu 950 Menschen an Bord hatte. Nur 28 wurden gerettet.

Mayer sieht Deutschland in Europa als „Vorreiter bei der Hilfe für Schutzbedürftige“. Über Aufnahmeprogramme des Bundes, der Länder und das Asylsystem seien hierzulande mehr als 110.000 in Syrien aufgenommen worden, hinzu komme noch der Familiennachzug. Von den 630.000 in Europa gestellten Asylanträgen im vergangenen Jahr seien zudem mehr als 200.000 in Deutschland gestellt worden.

Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Grüne und Linke den Vorstoß für eine legale Einwanderung unterstützten, äußerte sich Unions-Vize Thomas Strobl dazu allerdings zurückhaltend. Hilfreich sei nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen, sagte Strobl dem Handelsblatt (Onlineausgabe). Dazu müsse neben einer besseren Seenotrettung auch der Kampf gegen Schlepperbanden gehören.

„Die Festung Europa muss ihre Tore öffnen“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Mittelmeer-Flüchtlinge - CSU warnt vor Zusammenbruch des Asylsystems

15 Kommentare zu "Mittelmeer-Flüchtlinge: CSU warnt vor Zusammenbruch des Asylsystems"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich wette die USA würde Ihnen den Vogel zeigen ;)

  • @Markus Gerle
    Sie liegen -was das Rot-Grün-Pädophile-Lumpenpack- anbetrifft genau im Fokus.
    Die Notwendigkeit, dass die Politkaste mit ihren Einkommen, die den Staatshaushalt gefährden, was tun muss. in dem Sie diese und ihre Privilegien zurückfahren, ist
    doch unstrittig. Genauso muss der Balast in Brüssel und Strasbourg durchforstet und massiv
    reduziert werden.
    Wenn die so weiter machen, fliegt uns die ganze EU um die Ohren.

  • Grüne, Linke und zu großen Teilen die SPD (insbes. der Enteignungsphantast Stegner) fordern immer viel, erwarten aber, dass andere die Umsetzung übernehmen oder zumindest bezahlen. Solche Leute habe ich auch häufig auf Projekten. Bester Umgang: Nicht ernst nehmen.
    Im Prinzip haben sie zwar Recht mit der Aussage, dass uns bei der aktuellen Situation und Aufstellung der EU fast gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als noch deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, weil man sich innerhalb der EU niemals auf eine einheitliche Strategie einigen wird (wie z. B. in Australien) und die Außenpolitik der EU weiterhin katastrophal sein wird. Aber sie sagen nichts über die Konsequenzen. Und die Konsequenzen sind nun einmal, dass wir entweder unsere Sozialleistungen runter fahren müssen (und zwar dann für alle) oder dass z. B. im ÖD (inkl. Beamten und Politikern) die Gehälter und Pensionen drastisch runter geschraubt werden müssen. Weitere Steuererhöhungen werden nicht mehr viel bringen, da wir hier wohl schon am Maximum sind und weitere Steuererhöhungen zu Mindereinnahmen führen werden (Laffer).
    Also, liebe Politiker, fordert nicht nur, sondern zeigt die Konsequenzen auf. Ich persönlich hätte z. B. nichts dagegen, wenn in meiner Heimatkommune im Gegenzug für ein neues Flüchtlingsheim ein Schwimmbad geschlossen wird. Ich frage mich nur, ob alle anderen auch diese Meinung haben. Aber genau solche Diskussionen wären eine ernsthafte Diskussion. Das Gutmenschen bla-bla, was mehr Leid schafft als Hilft, geht mir langsam auf die Nerven.

  • Herrr Allaun,

    "Nicht für die Belange "Dritter"". :-) :-)

    Irgendein deutscher Politiker sagte mal.
    “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”

    Wer war das noch mal? Googeln Sie mal....

  • Man sollte sich überlegen, ob nach dem Verursacherprinzip nicht vor allem die USA stärker in die Pflicht genommen werden sollten.

    Eine große Zahl der Flüchtlinge kommt schließlich aus Staaten, die die USA durch völkerrechtswidrige Angriffskriege destabilisiert haben. Ich erinnere nur an Kosovo, Irak, Lybien. Demnächst werden wohl noch Flüchtlingswellen aus der Ukraine hinzukommen. Vor diesem Hintergrund wäre es nur recht und billig, wenn die USA sich an den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingsströme, die sie ja zum Teil selbst verursacht haben, beteiligen würden.

  • So viel steht fest: Flüchtlinge in Seenot müssen gerettet werden. Aber die Gutmenschen bei Linken und Grünen müssen auch begreifen, dass Leitplanken eingezogen werden müssen, wenn das gesamte Asylsystem und nachfolgend auch das Sozialsystem nicht zusammenbrechen soll (wovon die Asylanten am stärksten betroffen wären). Der innere Frieden und die Stabilität in Deutschland sind bei weiterem Zustrom von Zigtausenden von Asylanten hochgradig gefährdet. Deutschland und die EU können die Probleme Afrikas und der dritten Welt nicht durch unbegrenzte Aufnahme von Asylanten aus diesen Regionen lösen. Der deutsche Arbeitsmarkt hätte nichts davon, denn die Mehrheit der Asylanten ist hierfür nicht qualifiziert, hat keine Sprachkenntnisse und ist oft genug nur bedingt integrationswillig.

  • Wollen wir eigentlich jedes angebliche Problem auf dieser Welt lösen. Vielleicht sollten wir mal die Probleme in Deutschland angehen und unser Bildungssystem auf Fordermann bringen... oder unser Rentenproblem lösen, statt Werbung in Afrika machen, wie man einfacher nach Deutschland kommt. Oder wollen wir in Zukunft noch die Schleuserbanden unterstützen, damit man einfacher nach Deutschland kommt?

  • Sehr richtig! Wie sonst auch üblich in der deutschen Politik, wird hier wieder mal nur gefordert WAS nicht alles zu tun ist, aber NICHT, WIE es umgesetzt werden kann und welche KONSEQUENZEN das alles hat...

  • Die deutschen Volksvertreter sind ausschließlich und nur für die Belange und das Wohl und Weh der deutschen Bevölkerung und Wähler in das politische Amt "gehievt" worden.

    Nicht für die Belange "Dritter".

    Kommen diese nicht mehr ihrem ureigensten Auftrag mit dem sie vereidigt worden sind nach, - gehören sie unverzüglich aus allen Ämtern enthoben.

  • Die Region ist nicht im Aufbruch! Die Region wird duch Krisen erschüttert, die nicht hausgemacht sind.
    Es sind zum einen Kriege der USA im Irak, in Lybien. Aber auch wirtschaftliche Fehlleistungen wie das Abfischen der Fischbestände vorm Horn von Afrika, das Überschwemmen der Agrarmärkte in Afrika durch subventionierte Agrarprodukte. Ferner der Aufkauf von Land durch die Chinesen und das anschließende vertreiben der Bevölkerung. Die Ausbeutung der Bodenschätze durch US- und frz. Konzerne leistet einen weiteren Beitrag zur Verarmung. Nicht zu vergessen die Müllhalden der westlichen Welt in Afrika.
    All diese Ursachen müssen beseitigt werden, speziell die USA und China müssen viel stärker in die Pflicht genommen werden.

    Die EU muß sich auch klar sein, je einfacher man in die EU kommt, desto stärker wird der Flüchtlingsstrom.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%