Mittelständler-Ausnahme riskant
Experte hält Reichensteuer für verfassungrechtlich riskant

Die Bundesregierung muss damit rechnen, dass die Ausnahme für mittelständische Unternehmen bei der Reichensteuer im Jahr 2007 vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wird.

BERLIN. "Für das Jahr 2007 bleibt dieses Vorgehen ein riskantes Manöver", sagte Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht in München, dem Handelsblatt. Für 2008 könnte die Koalition die Verfassungsmäßigkeit allerdings mit der Unternehmensteuerreform herstellen.

Er vermutete daher, dass die Bundesregierung eine mögliche Klage einkalkuliert hat. Es stelle sich die Fage, ob das Gericht in vier bis fünf Jahren überhaupt willens sein werde, eine Grundsatzentscheidung für ein einzelnes Jahr zu treffen, so Schön. Selbst wenn es zu einer Grundsatzentscheidung käme, "heißt dies noch nicht unbedingt, dass alle Reichensteuerzahler für 2007 ihr Geld zurück bekommen, denn verfassungswidrig wäre ja nur die Begünstigung einiger", sagte er.

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