Mittelstand und Einzelhandel wollen Steuersenkung
Steuerreform: Wirtschaft macht Druck auf die Union

Angesichts der Erwartungen von Wirtschaft und Bürgern steigt der Druck auf die Union, der vorgezogenen Steuerreform zuzustimmen. „Wir brauchen dieses Signal“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands, Holger Wenzel, am MOnatg in Berlin.

agr/dih/dri/gof/ke/ BERLIN. Schon der positive psychologische Effekt der Steuerentlastung könne dazu führen, dass der „Konsumstau“ zum Teil aufgelöst werde. Auch der Bundesverband des Groß- und Einzelhandels, der Zentralverband des Handwerks sowie die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) begrüßten gestern das Vorziehen der Steuerreform.

Der BDI knüpft das Vorziehen der Steuerreform an Bedingungen. „Dies darf nicht an anderer Stelle durch Steuererhöhungen oder durch eine zusätzliche Neuverschuldung wieder eingefangen werden“, forderte BDI-Sprecher Albrecht von der Hagen. Die beste Gegenfinanzierung sei eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben. Thomas Diehl, Konzernsprecher der Karstadt-Quelle AG, warnte davor, zur Gegenfinanzierung die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch der Verband der Automobilindustrie hält das Vorziehen der Steuerreform für ein richtiges Signal. „In der Tasche der Konsumenten ist das Geld besser aufgehoben als im Finanzsäckel des Staates“, sagte VDA- Präsident Bernd Gottschalk. Henning Kreke, Vorstandschef Douglas Holding, schränkte allerdings ein: „Die Steuerentlastung wird sich nur dann auf den Konsum positiv auswirken, wenn die Verbraucher dauerhaft über höhere Nettoeinkommen verfügen.“

Handwerkspräsident Dieter Philipp warnte die CDU/CSU vor einer Blockadepolitik. „Wir wollen hier niemanden in dieser Kraftanstrengung alleine gelassen sehen.“ ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer wurde gegenüber dem Handelsblatt deutlicher: Die Bundesregierung solle für mehrere Milliarden Euro Telekom- und Post-Aktien bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) parken und den Erlös zur Zwischenfinanzierung der Steuerentlastung nutzen. Schleyer, wie Philipp CDU-Mitglied, äußerte sich enttäuscht über die unkoordinierten ablehnenden Reaktionen der Union auf die Regierungspläne. Peter Rauen, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, kritisierte ebenfalls die Haltung der Unionsführung.

Trotz des starken Echos in der Wirtschaft hat sich die Union auch auf der gestrigen Sitzung des geschäftsführenden Vorstands nicht auf eine einheitliche Haltung zur Steuerreform einigen können. Während CSU-Chef Edmund Stoiber bei seiner strikten Ablehnung blieb, ließ Unionsfraktionsvize Friedrich Merz Bereitschaft zum Kompromiss erkennen. Er sei gegen eine Steuersenkung auf Pump. Allerdings sei die Union bereit, im Gegenzug mögliche Kürzungen und Einsparungen mitzutragen. Auch die mit der FDP in Regierungen verbundenen CDU-Ministerpräsidenten in Stuttgart und Hannover, Erwin Teufel und Christian Wulff, ließen trotz aller Kritik grundsätzliche Gesprächsbereitschaft erkennen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will schon an diesem Mittwoch im Finanzplanungsrat das Gespräch mit den Ländern suchen. Am Donnerstag will Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung zu den Reformplänen der Koalition abgeben.

Quelle: Handelsblatt

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