Mittelstandspräsident zu Merkels Kabinett
„Das wird für die Wirtschaft teuer“

Das schwarz-rote Kabinett sorgt für Entsetzen in der Wirtschaft. Mittelstandspräsident Ohoven kritisiert den Machtzuwachs für die SPD in der neuen Bundesregierung scharf und fürchtet neue Belastungen für Unternehmen.
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BerlinMit scharfer Kritik hat der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf die Postenverteilung in der schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. „Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der Großen Koalition Koch und Kellner ist“, sagte Ohoven Handelsblatt Online. Mit Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie und Andrea Nahles an der Spitze des Ressorts Arbeit und Soziales habe der kleinere Partner SPD zwei Schlüsselressorts übernommen. „Das wird für die Wirtschaft teuer.“

Ohoven kritisierte, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG, dem Herzstück der Energiewende, bis Ostern vertagt sei. Der Preisanstieg beim Strom gehe damit ungebremst weiter. Zugleich kämen Milliardenkosten auf Betriebe und Bürger zu. Dass Nahles künftig ein Drittel des Bundeshaushalts verwalte, sehe er mit „großer Sorge“, sagte Ohoven. „Denn allein die Umsetzung der Rentenpläne bedeutet zusätzliche Belastungen von 130 Milliarden Euro bis 2030. Dies schwächt heute die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und geht zu Lasten künftiger Generationen.“

Als positiv wertet der Mittelstandspräsident die Nominierung des „ebenso erfahrenen wie klugen“ SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als künftigen Außenminister. Den bisherigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier, der neuer Kanzleramtschef wird, lobte Ohoven als kompetenten und verlässlichen Politiker. „Für mich die größte Überraschung ist der Wechsel von Frau von der Leyen ins Verteidigungsressort“, fügte der Wirtschaftsfachmann hinzu. „Eine Frau als Verteidigungsministerin markiert eine historische Zäsur.“ Mit dem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Vollendung der Bundeswehrreform und vor allem den Rüstungspannen, vom Sturmgewehr G36 über den Hubschrauber NH90 bis zum Drohnen-Projekt, stehe sie vor den vielleicht größten Herausforderungen der neuen Bundesregierung.

Zufrieden äußerte sich Ohoven auch zum bisherigen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den er als einen Mann mit Visionen bezeichnete. Von ihm erwarte er „frische Impulse“ für das Verkehrsministerium. Hier stünden Milliardeninvestitionen in die „lange Jahre vernachlässigte Infrastruktur“ an. Die neue Bundesregierung müsse jetzt zudem die Ausgabenflut im Sozialbereich stoppen und stattdessen stärker in die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands investieren. „Einige Vorhaben im Koalitionsvertrag müssen korrigiert werden, damit die deutsche Wirtschaft keinen Schaden nimmt“, forderte Ohoven. „Und über allem steht die ungeklärte Frage der langfristigen Finanzierung.“

Kommentare zu " Mittelstandspräsident zu Merkels Kabinett: „Das wird für die Wirtschaft teuer“"

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  • @ Diana

    Was reden Sie denn für einen Blödsinn? Sie sollten sich erstmal auf der Seite des Bundesfinanzministeriums schlau machen. Größter Steuertopf ist die Einkommenssteuer und danach die Umsatzsteuer (siehe Abbildung 3)
    Die Umsatzsteuer zahlt jeder Kunde mit dem Endprodukt (Mehrwertsteuer) - ist also keine Unternehmenssteuer, die das Unternehmen selbst zu tragen hat. Gewerbesteueranteil lag 2010 bei 6,4 Prozent^^

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/06/analysen-und-berichte/b04-struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen.html

    Sorry, das ich das nur von 2010 gefunden hab auf die Schnelle - aber die anderen Jahre sehen so ähnlich aus ;-) (ein paar Prozentpunkte hin oder her sind marginal)

  • @unzahlert

    Mit verlaub, aber die Politiker werden sich einen "Dreck" um den "kleinen Mann" Scheren. Es geht denen nur um die Politiker Pensionen und nebenbei den Posten in den Aufsichtsräten der Wirtschaft.
    Der kleine Mann wird dann interessant, wenn wieder Wahlen anstehen.

  • Sorry Herr Ohoven, ich schließe mich da meinen Vorrednern an - das ist einfach nur billig!

    Spätestens im März diesen Jahres war absehbar, dass es a) zu einer GroKO kommen wird und dass b) diese zu 95% klassische SPD-Politik umsetzen wird, weil es Merkel nur darauf ankommt, weiter zu regieren und der Großteil der CDU eh gesichtslose Sozialromantiker sind. Das breite Grinsen von Seehofer bei jeder Begegnung mit seinem neuen Freund Gabriel setzt dem ganzen die Krone auf.

    Und was hat man von der Wirtschaft VOR der Wahl gehört?

    Nichts außer leeren Phrasen.

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