Mittler: Reiche zahlen hohe Steuern
Merkel rückt ein Stück von Kirchhof ab

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag vom Steuerkonzept ihres Finanzexperten Paul Kirchhof distanziert. Es sei "ausgeschlossen", dass die umstrittenen Steuerpläne nach einem Regierungswechsel umgesetzt werden, sagte sie. Der Einkommensteuer-Spitzensatz werde 2009 nicht niedriger liegen, als im Wahlprogramm vorgesehen.

BERLIN. Die Union will die Einkommensteuersätze, die heute abhängig von der Einkommenshöhe zwischen 15 und 42 Prozent liegen, auf 12 bis 39 Prozent senken. Zur Finanzierung will sie Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale abbauen. Kirchhofs Modell sieht eine Einheitssteuer von 25 Prozent und den Abbau aller Steuersubventionen vor. Die Finanzminister von Bund und Ländern fürchten bei seinem Modell Milliarden an Steuerausfällen. Kirchhof überschätze die Steuersparmöglichkeiten für Reiche, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Dies bestätigt eine Untersuchung des Finanzministers von Rheinland Pfalz, Gernot Mittler (SPD), über die Einkommensteuerzahlungen von Angestellten mit einem Bruttolohn über eine Mill. Euro aus dem Jahr 2002. 40 Personen in seinem Land hatten demnach Einkünfte von zusammen 63 Mill. Euro, von denen sie 55,3 Mrd. Euro versteuern mussten. Die festgesetzte Einkommensteuer im Verhältnis zu den gesamten Einkünften habe 41,4 Prozent betragen, also 26,1 Mill. Euro. "Nach dem Kirchhof-Modell hätten sie gut zehn Millionen Euro weniger an Steuern zahlen müssen", so Mittler.

Er verwies darauf, dass die Steuersparmodelle mit Ost-Immobilien Ende der 90er Jahre ausgelaufen seien. Bundesweit hätte der Fiskus 1998 noch 16,5 Mrd. Euro für Mietverluste auszahlen müssen - 2002 seien es noch 3,4 Mrd. Euro gewesen. "Kirchhof hängt da noch altem Denken an", so Mittler.

Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) fürchtete, dass Kirchhofs Konzept zu Verwirrung führen könnte. Wie der mögliche Unions-Wirtschaftsminister Peter Müller (CDU) forderte er Kirchhof auf, nur noch für das Unions-Konzept zu werben. Kirchhof, der bisher für sein Modell geworben hatte, lenkte ein: Er werde künftig ausschließlich das Unions-Konzept erklären, versprach er auf einer CSU-Wahlveranstaltung in München.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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