Mobilisierung der Goldreserven
Steinbrück plant „vergoldete“ Zukunftsprojekte

Damit neben dem harten Sparprogramm auch noch Kapazitäten für Zukunftsprojekte bleiben, hat sich der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür ausgesprochen, einen Teil der Goldreserven der Bundesbank zu mobilisieren. Zuständig ist jedoch die Bundesbank.

HB BERLIN. Darüber wolle er deshalb zunächst mit dem Bundesbank- Vorstand sprechen, sagte Steinbrück am Samstag in Berlin. Es sollte darüber geredet werden, ob und unter welchen Maßgaben Vermögen für Forschung und Entwicklungsausgaben erschlossen werden könne. „Ich werde den Kontakt suchen und ich habe ihn auch schon mit dem Bundesbank-Vorstand.“ Frühere Vorstöße und Kritik dazu könnten erörtert werden. „Ich glaube, dass man sich einigen kann.“ Aus seiner Sicht könnten im Rahmen des internationalen Goldabkommens in den vorgegebenen Tranchen Veräußerungserlöse erzielt werden. Diese müssten aber Substanz erhaltend angelegt sein in Zuständigkeit der Bundesbank. Sie sollten also nicht in den Haushalt überführt werden, betonte Steinbrück.

Die daraus resultierenden Mittel könnten aber in der Tat für das „sehr hehre und wichtige Ziel“ der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen ausgegeben werden. „Wir sind soweit nicht“, betonte Steinbrück. Er habe Zahlen im Kopf, es müsse aber zunächst mit dem Bundesbank-Vorstand gesprochen werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Pläne der Koalition, Gewinne der Bundesbank in Bildung und Forschung zu investieren. „Die Debatte mit der Bundesbank wird jetzt offiziell von der Bundesregierung geführt werden, und nicht von Parteien während Koalitionsverhandlungen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sollte sich die Bundesbank dem verweigern, würden 50 oder 100 Millionen Euro weniger in die Wissenschaft fließen, sagte er.

Die Bundesbank verfügt mit 3430 Tonnen Gold nach den USA über die wohl zweitgrößten Reserven der Welt. Nachdem der Goldpreis den höchsten Stand seit 18 Jahren erreicht hat, beziffert sie den Wert ihres Goldes auf 43 Milliarden Euro. Dies ist praktisch stillgelegtes Vermögen. Die Politik hat keinerlei Handhabe, die Bundesbank zu Gold- Verkäufen zu zwingen. Darüber entscheiden die Währungshüter. 2004 hatte die Bundesbank nur acht Tonnen Gold und damit nur einen Bruchteil des möglichen Volumens verkauft. Erlaubt wären laut aktuellem internationalen Goldabkommen jährlich bis zu 120 Tonnen. Der Mini-Verkauf war in der Politik auf Kritik gestoßen.

In der Vergangenheit kamen aus der Bundesbank selbst Vorschläge, angesichts des anhaltenden Höhenflugs beim Goldpreis einen Teil der Reserven anders anzulegen. Die Gewinne aus Verkäufen sollten aber keineswegs mit dem Finanzministerium geteilt werden. Der frühere, nach einer Affäre um Hotel-Übernachtungen zurückgetretene Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte dafür plädiert, das Vermögen zu erhalten statt Gold einmalig zu „versilbern“. Die Erlöse könnten in eine Stiftung fließen, die Forschung und Bildung finanziert.

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