Modell der Riester-Rente soll deutlich vereinfacht werden
Regierung plant weiteren Subventionsabbau

Statt den Bundeszusschuss zur Rentenversicherung zu kürzen, will die Bundesregierung durch zusätzlichen Subventionsabbau eine Milliarde Euro einsparen. Sozialministerin Schmidt erklärte am Montag noch weitere Details zu den Rentenbeschlüssen.

HB BERLIN. Anstelle einer Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung will die Bundesregierung nach Angaben von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) durch zusätzlichen Subventionsabbau im kommenden Jahr eine Milliarde Euro einsparen. Schmidt sagte am Montag vor Journalisten bei der Erläuterung der Rentenbeschlüsse, Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe in seinem Haushalt für 2004 eine Kürzung des Bundeszuschusses von zwei Milliarden Euro eingeplant, auf die die Bundesregierung nun wie am Sonntag vereinbart verzichte. Diese zwei Milliarden würden aufgebracht durch eine globale Minderausgabe aller Ministerien in Höhe von einer Milliarde Euro sowie durch einen zusätzlichen Subventionsabbau in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro auf Basis der Steuerschätzung.

Die private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll nach den Worten Schmidts rasch vereinfacht werden, damit mehr Arbeitnehmer einen Vorsorgevertrag abschließen. So sei geplant, die bislang elf Zertifizierungskriterien für die Riester-Rente deutlich zu reduzieren. Aus Verbraucherschutz-Gesichtspunkten müssten aber drei Kriterien berücksichtigt werden. Die Auszahlung der Riester-Rente dürfe frühestens ab 60 Jahre und nur als monatliche Zahlung geschehen. Die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge müsse garantiert werden. Zudem solle die Förderung einer monatlichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung auf den Weg gebracht werden. Damit wolle man auch gleiche Tarife für Männer und Frauen fördern.

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