Modell der Stiftung Marktwirtschaft
Firmen sollen maximal 30 Prozent zahlen

Die Stiftung Marktwirtschaft, eine Organisation aus Politikern, Wissenschaftlern und Steuerpraktikern, hat ihr Modell für eine umfassende Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Die „Denkfabrik“ schlägt vor, die Firmen auf der Basis eines Satzes von 30 Prozent zu besteuern - unabhängig von der Rechtsform.

HB BERLIN. Das Modell der Stiftung sieht vor, dass die Unternehmen zunächst einheitlich 22 Prozent Steuern zahlen. Hinzu kommen soll eine achtprozentige kommunale Umsatzsteuer als Ersatz der bisherigen Gewerbesteuer kommen. Damit würde sich die Höchstbelastung für Unternehmen auf 30 Prozent belaufen.

Derzeit zahlen Kapitalgesellschaften 25 Prozent Körperschaftsteuer. Inklusive Gewebesteuer und Solidaritätszuschlag kommen sie derzeit nach früheren Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück im Durchschnitt auf eine Besteuerung von rund 38,6 Prozent. Personengesellschaften werden beim Eigentümer mit der Einkommensteuer belastet, deren Spitzensatz derzeit bei 42 Prozent liegt. Bei niedrigen Gewinnen zahlen sie aber deutlich weniger Steuern.

Eine einheitliche Besteuerung unabhängig von der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens strebt auch die Bundesregierung an. Die Steuerausfälle für den Staat durch die generelle Besteuerung zu 30 Prozent beläuft sich nach Angaben von Experten auf grob gerechnet zehn Milliarden Euro. Hintergrund für die Bemühungen um eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland sind die im europäischen Vergleich relativ hohen Steuersätze gerade für Kapitalgesellschaften, die in einigen Ländern der EU mit teils deutlich unter 20 Prozent besteuert werden.

Die Bundesregierung will daher noch in diesem Jahr damit beginnen, eine umfassende Unternehmenssteuerreform zu erarbeiten, die zum 1. Januar 2008 umgesetzt werden soll. Nach früheren Angaben aus dem Finanzministeriums wird sie dabei das Modell der Stiftung Marktwirtschaft und das noch ausstehende des Sachverständigenrates als Basis ihrer Beratungen nutzen. Minister Peer Steinbrück hat aber wiederholt erklärt, dass kein Spielraum für Netto-Entlastungen der Unternehmen bestehe.

Zu dem am Montag vorgelegten Konzept äußerte sich Steinbrück zunächst nicht. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bezeichnete die Vorschläge jedoch als „das Basiskonzept für die große Koalition“. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) rechnete vor, dass das Konzept für einen Steuerausfall von 9,7 Milliarden Euro jährlich sorgen würde, wenn es umgesetzt werde. Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich nur sehr allgemein zu dem Konzept. Der stellvertretende Vorsitzende Michael Meister erklärte, seine Fraktion die Vorschläge eingehend beraten und bewerten.

Die Stiftung Marktwirtschaft bezeichnet sich marktwirtschaftliche „Denkfabrik“ und hat sich zum Ziel gesetzt, der Politik ökonomisch sinnvolle Empfehlungen zu geben. Kritiker wie die Initiative „Lobbycontrol“ werfen der Stiftung Parteilichkeit zugunsten von Union und Arbeitgebern vor und verweisen auf enge Verbindungen der Stiftung zur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die vom Metall-Arbeitgeberverband finanziert wird. Die Stiftung hält dem entgegen, derartige Verbindungen gebe es nicht; außerdem gehöre der Steuerkommission, die das Unternehmenssteuermodell erarbeitet habe, unter anderem der rheinland-pfälzische SPD-Finanzminister Gernot Mittler.

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