Modell für Ausbildungsabgabe in der Diskussion
Clement plant „Stiftung Berufsbildung“

Öffentlich hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bislang gegen eine Ausbildungsplatzabgabe plädiert – zuletzt allerdings merklich vorsichtiger. Intern bereitet er bereits den Ernstfall vor: Nach Informationen aus Regierungskreisen planen seine Beamten derzeit an der Konzeption einer „Stiftung Berufsbildung“, die die Abgabe einsammeln und wieder verteilen soll.

BERLIN. Die Wirtschaftsverbände, die sich bislang vehement gegen eine wie auch immer geartete Abgabe oder Umlage wehren, will Clement dabei offenbar mit ins Boot holen. Ein Stiftungsmodell hatten zuvor auch die Grünen vorgeschlagen.

Hintergrund für die Planspiele im Wirtschaftsministerium ist offenbar die wachsende Bereitschaft des Kanzlers selbst, die im Rahmen der Agenda 2010 angedrohte Abgabe tatsächlich einzuführen, wenn die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen bereit stellt. Das hatte Gerhard Schröder am Dienstag Abend nach einem Treffen mit den führenden Gewerkschaftern unmissverständlich klar gemacht. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit klaffte Ende August eine Lücke von 113 000 Plätzen zwischen Angebot und Nachfrage. Zum Stichtag 30. September erwartet sie im Extremfall bis zu 70 000 fehlende Plätze.

Für die diskutierte Abgabe – intern ist die Rede von 5 000 Euro für nicht ausbildende Betriebe – präferiert der Kanzler aber offensichtlich ein anderes Modell als sein Wirtschaftsminister: eine gesetzliche Regelung müsse „möglichst branchenspezifisch“ und unbürokratisch organisiert sein, um den Tarifpartnern Gestaltungsspielraum zu lassen. Diese Linie vertritt seit Monaten Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (alle SPD): Sie appelliert für mehr tarifvertragliche Lösungen nach dem Vorbild der Chemiebranche und der Metallindustrie in Niedersachsen. Die SPD-Fraktion will im Oktober einen Vorschlag für eine Abgabe präsentieren.

Die verschiedenen Modelle diskutierte am Dienstagabend auch der Koalitionsausschuss. Eine Entscheidung gebe es bislang aber noch nicht, hieß es. Einig sei man sich jedoch darüber, dass man der Wirtschaft vor einer endgültigen Regelung Zeit lassen wolle bis Weihnachten, zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte indes eine schnelle Entscheidung des Kanzlers, statt die Drohung mit der Abgabe wie ein „Damoklesschwert“ über den Unternehmen hängen zu lassen.

Die Gewerkschaften fürchten, dass „branchenspezifische“ Lösungen nicht ausreichen, warnte DGB-Chef Michael Sommer nach dem Kanzler-Termin. Klaus Heimann, Bereichsleiter Bildung beim Vorstand der IG Metall, wies darauf hin, dass einerseits die Bereitschaft zu solchen freiwilligen Regeln nicht sehr groß sei. Der entscheidende „Haken“ sei aber, dass nicht tarifgebundene Unternehmen abgabefrei blieben, sagte er dem Handelsblatt. Nötig sei daher eine Art Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die diese zur Teilnahme an der jeweiligen Branchenumlage verpflichte. In den Nachbarländern Österreich, Frankreich, Schweiz, Belgien, Dänemark und Holland sei eine Abgabe schon heute Usus.

Tarifpartner organisieren mehr Lehrstellen

Die Chemieindustrie hat im Mai 2003 einen Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ abgeschlossen. Danach soll die Zahl der Lehrstellen im Jahr 2004 gegenüber 2003 um 1,7 % erhöht werden. Unterschreiten die Unternehmen die Marke, gibt es Nachverhandlungen, wird sie überschritten, ist die IG BCE bereit, über ein Einfrieren der Gehälter zu reden. Der Tarifvertrag läuft bis 2007, bis dahin soll die Zahl der Lehrstellen parallel zu den Schulabgängern um 6,8 % steigen.
Die Metallindustrie in Niedersachsen hat einen 1-Mill.-Euro- Fonds eingerichtet: Mit je 10 000 Euro sollen so 100 Zusatz-Lehrstellen geschaffen werden. Berechtigt sind Betriebe, die 2003 mehr Azubis beschäftigen als im Schnitt der drei Vorjahre. Grundlage ist ein Tarifvertrag von 1997: Darin hatten sich die Arbeitgeber verpflichtet, die Zahl der Lehrstellen um 20 % auf 1107 pro Jahr zu steigern – im Gegenzug sollen die Ausbildungsvergütungen nur unterproportional steigen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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