Modell sieht zweistufiges Frühwarnsystem vor
NRW fordert generelles Schuldenverbot

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will im Rahmen der Föderalismusreform II die nationale Schuldengrenze verschärfen. „Ziel muss es sein, dass die Haushalte von Bund und Länder ausgeglichen sind und ohne neue Schulden auskommen“, sagte Linssen dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Nur in einer Übergangsphase und in konjunkturell schlechten Zeiten darf die Kreditaufnahmen maximal die Hälfte der Investitionsausgaben betragen. Die bisherige Ausnahmeregel der Verfassung, die bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine höhere Neuverschuldung als öffentliche Investitionen erlaubt, will Linssen vollständig streichen. „Dieser Passus ist altes keynesianisches Denken und hat in den vergangenen Jahren die hohe Verschuldung bei Bund und Ländern begünstigt“, sagte Linssen.

Die Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen sind das erste konkrete Modell zur Reform der deutschen Finanzverfassung. Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Grundzüge der geplanten Föderalismusreform II zu verhandeln. Die Überarbeitung der nationalen Schuldengrenze in der Verfassung steht im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

NRW-Finanzminister Linssen schlägt neben strengeren nationalen Schuldenregeln eine Reform des Finanzplanungsrats vor. Das Gremium, das bisher vor allem die Ausgabenentwicklung von Bund und Ländern koordiniert, soll in einen Stabilitätsrat umgewandelt werden, der die Konsolidierung der Staatshaushalte überwacht. „Der Stabilitätsrat macht mit einem Frühwarnsystem auf Fehlentwicklungen in den öffentlichen Haushalten aufmerksam und kann bei Bedarf auch Sanktionen aussprechen“, sagte Linssen.

Das NRW-Modell sieht ein zweistufiges Frühwarnsystem vor. Länderhaushalte, die Schulden aufnehmen oder über einer noch zu bestimmenden Zins-Steuer-Quote liegen, erhalten den Zusatz „Gefahr droht“. Etats, die zudem gegen die Schuldengrenze der Verfassung verstoßen, werden als „Haushaltskrise“ eingestuft und erhalten vom Stabilitätsrat Empfehlungen zur Budgetkonsolidierung. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Länder durch Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ihre Haushaltsautonomie erhöhen dürfen. Anders als die Bundesregierung will Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen zur Föderalismusreform II bereits 2008 abschließen. „Im Wahljahr 2009 wird es bestimmt keine Ergebnisse geben“, sagte Linssen. Deshalb müsse mann bereits im nächsten Jahr die wichtigsten Eckpunkte festzurren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%