Modellrechnung
Krankenkassen sehen Röslers Einsparziele in Gefahr

Eine weitere Aufweichung der Reformpläne könnte laut dem Chef der KKH-Allianz dazu führen, dass das drohende Defizit in der Krankenversicherung nicht beseitigt werden kann. Den Versicherten würden dann Zusatzbeiträge in Höhe von insgesamt 11 Milliarden Euro drohen.
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Bei den Krankenkassen wächst die Angst, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) könnte auf den letzten Metern das Ziel seiner Gesundheitsreform verfehlen, das im nächsten Jahr drohende Defizit in der Krankenversicherung von rund 11 Mrd. Euro zu beseitigen. "Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, die Reform weiter aufzuweichen", sagte der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, dem Handelsblatt. Schon jetzt berge sie bislang nicht einkalkulierte Kostenrisiken von 3,5 Mrd. Euro. "Treffen sie ein, drohen vielen Versicherten bereits im nächsten Jahr Zusatzbeiträge."

Der KKH-Chef verwies auf Modellrechungen des Verbands der Ersatzkassen (VdEK), denen zu Folge allein die Verkürzung der Wartefrist für einen Wechsel von Besserverdienern zur privaten Krankenversicherung von drei Jahren auf ein Jahr zu Einnahmeausfällen von 500 Mio. Euro führen bei den gesetzlichen Kassen führen wird. Noch größer seien die Risiken bei den Hausarztverträgen. Rösler will zwar, dass die Verträge, die die Kassen mit den Hausarztverbänden schließen müssen, künftig nicht teurer sein dürfen als die Regelversorgung. Dies gilt aber nicht für Verträge, die bis zum Kabinettsbeschluss über die Finanzreform am nächsten Mittwoch unter Dach und Fach sind.

Derzeit befinden sich über 1500 Verträge im Schiedsverfahren. "Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die meisten Verfahren kurz vor dem Abschluss stehen. Da Klagen gegen die Entscheidungen der Schiedsstellen keine aufschiebende Wirkung haben droht uns eine Kostenlawine von 1,5 Mrd. Euro, wenn sich eine entsprechende Zahl von Versicherten in die Verträge einschreibt ", so Kailuweit. Einbußen in ähnlicher Größenordnung fürchtet er, weil künftig Versicherte, deren Versicherung Rabattverträge mit Pharmaunternehmen abgeschlossen hat, das Recht erhalten, sich statt des rabattierten Medikaments ein wirkstoffgleiches Mittel ohne Rabattvertrag verschreiben zu lassen, wenn sie die Preisdifferenz selbst zahlen. "Das Aufweichen der Rahmenbedingungen versetzt den Rabattverträgen den Todesstoß, weil die Kassen den Unternehmen bei Vertragsabschluss keine Umsatzgarantien mehr geben können" sagte Kailuweit. Den Kassen gingen so mögliche Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro verloren.

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