Modellversuch
SPD und Grüne klagen gegen Gigaliner

SPD und Grüne wollen gegen den Modellversuch mit sogenannten Gigalinern klagen. Der Beschluss habe die Beteiligungsrechte des Parlaments verletzt, so die beiden Bundestagsfraktionen.
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BerlinDie Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen klagen gegen den von der Bundesregierung geplanten Test sogenannter Gigaliner auf deutschen Straßen. Wie die Fraktionen am Montag in Berlin erklärten, fechten sie den Beschluss zu den Riesenlastwagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht an. Er sei ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesländern erfolgt und habe die Beteiligungsrechte des Parlaments verletzt.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte Anfang November nach längerem Streit einen fünfjährigen Feldversuch mit den überlangen, bis zu 44 Tonnen schweren Lastwagen genehmigt. Er soll schon am 1. Januar 2012 starten. Die Regierung erließ dazu eine Ausnahmegenehmigung, Bundestag und Bundesrat blieben bei dem Beschluss außen vor. Nach Angaben von SPD und Grünen gestatten nur sieben Bundesländer Versuchfahrten auf ihrem Gebiet. Es handelt sich demnach um Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen und mit Einschränkungen Hamburg. Die übrigen Bundesländer sind nicht bereit, an dem Test teilzunehmen.

Die Gigaliner sind umstritten. Es gibt Befürchtungen, dass Straßen, Brücken und Parkplätze nicht für die bis zu 25,5 Meter langen Gespanne ausgelegt sind. Bislang dürfen Lkw in Deutschland maximal 18,75 Meter lang sein. Die Kritiker, darunter auch der Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene, sehen sie auch als ein falsches politisches Signal. Gigaliner führten zum Verlagern von Frachttransporten von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Straße, erklärten die Verkehrsexperten Anton Hofreiter (Grüne) und Florian Pronold (SPD) am Montag.

Das Kabinett hatte den Modellversuch per Ausnahmeverordnung genehmigt und sich auf eine Möglichkeit gestützt, die im Straßenverkehrsgesetz vorgesehen ist. Die Gegner bezweifeln, dass dies zulässig ist. Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten im Auftrag der Allianz pro Schiene. Demnach regelt die Verordnung auch Punkte, die eine Beteiligung des Bundesrats nötig machen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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