Moderatere Töne aus Berlin
„Monaco ist nicht Liechtenstein“

Rüffel für Liechtenstein, Kritik an der Schweiz. Im Streit um so genannte Steueroasen wird der Ton immer schärfer. Eine heikle Mission wartet damit auch auf Fürst Albert II. von Monaco. Bei seinem Deutschland-Besuch müht er sich um den Ruf seines Fürstentums. Offenbar mit Erfolg.

HB BERLIN. In der internationalen Steueraffäre schlägt die Bundesregierung dem Fürstentum Monaco gegenüber moderatere Töne an. Anlässlich des Besuchs von Fürst Albert II. sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, von Seiten Monacos sei die Bereitschaft spürbar, zu Vereinbarungen über die Kooperation der Steuerbehörden und zum Datenaustausch zu kommen.

Steg sagte: „Ich kann mit voller Überzeugung feststellen: Monaco ist nicht Liechtenstein.“ Die Situation in beiden Ländern sei unterschiedlich - sowohl von der Dimension her als auch von der Bereitschaft Monacos, auf die Diskussion zur Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs einzugehen. Das für Mittwochnachmittag geplante Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Albert II. finde daher unter anderen Voraussetzungen statt als das Merkels mit dem liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler in der vergangenen Woche.

Gleichwohl werde Merkel die Tatsache ansprechen, dass Monaco von der OECD als unkooperative Steueroase geführt werde, sagte Steg. Die vorbereitenden Gespräche gäben aber Anlass zur Hoffnung, dass es zu weitergehenden Absprachen über die Kooperation der Steuerbehörden und über den Auskunftsaustausch komme. Die Bundesregierung registriere, „dass es die Bereitschaft gibt von monegassischer Seite, bei diesen Dingen zu Fortschritten zu kommen“.

Fürst Albert II. unterstrich zuvor in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Fürstentum sei seit mehreren Jahren bestrebt, seinen Bankenstandort den internationalen Vorsichtsregeln anzupassen. „Wir wenden die EU-Zinsrichtlinie an, welche die Zinseinkünfte von Steuer-Ausländern betrifft.“ Monaco erhebe eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte von 15 Prozent. Sie solle dieses Jahr auf 20 Prozent angehoben werden.

Der Präsident der Vereinigung monegassischer Finanzakteure, Etienne Franzi, sagte zu den Finanzbeziehungen zwischen Deutschland und Monaco: „Wir gehen davon aus, dass es nichts Neues in diesen Beziehungen gibt nach Liechtenstein.“

Franzi sagte, die Bekämpfung der Geldwäsche und des internationalen Terrorismus gehörten zu den „Topprioritäten“ Monacos. Er betonte mehrfach, der Finanzplatz sei „sauber“. Zwar gebe es eine „maßgeschneiderte Betreuung für anspruchsvolle Kunden“, doch sei dies nur „sogenanntem reinen, sauberen Geld“ vorbehalten: „Alles andere möchten wir in Monaco nicht sehen.“

Im Kampf gegen die Geldwäsche stellte Franzi auch die enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt heraus. Schon bald könnte die monegassische Financial Intelligence Unit (FIU) einen Kooperationsvertrag mit dem BKA abschließen, wie er schon mit 24 anderen, hauptsächlich europäischen Justizbehörden bestehe, kündigte er an.

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